Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spricht sich nach der Nationalratswahl für eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ und einem dritten Partner aus.
Nach den “eher problematischen Erfahrungen mit den Grünen” würden das wohl die NEOS sein, so Mitterlehner im “Standard” (Dienstag-Ausgabe). Eine Zweierkonstellation mit einer hauchdünnen Mehrheit nur mit der SPÖ sei “nicht lebbar im Parlamentsleben”.
ÖVP-Granden melden sich zu Wort
Auch Tirols ÖVP-Altlandeshauptmann Herwig van Staa plädierte gegen eine mögliche Zweierkoalition der ÖVP mit der SPÖ – aber nicht aus Gründen der äußerst knappen Mandatsmehrheit. “Das wäre eine Koalition der Verlierer”, sagte Van Staa am Montag im APA-Gespräch. Bezüglich einer im Raum stehenden Dreierkoalition mit den NEOS wollte sich Van Staa nicht äußern.
Der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) lehnt die Zweier-Variante mit einem ähnlichen Argument wie Mitterlehner ab. Türkis-Rot sei “politisch zu instabil und angesichts der fortgesetzten Grabenkämpfe in der SPÖ für zu riskant”, sagte er zur “Kleinen Zeitung”. Für eine stabile Koalition bräuchte es neben ÖVP und SPÖ noch einen dritten Partner. Eine neue Koalition solle außerdem festschreiben, dass es – auch in Untersuchungsausschüssen – kein gegenseitiges Überstimmen gebe. Die ÖVP müsse nun jedenfalls aktiv werden und zeigen, “dass sie die Signale zur Erneuerung verstanden hat.”
Gegen eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS spricht sich der Industrielle und ehemalige SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch aus. “Wir brauchen keine Wiederholung der deutschen Ampel-Koalition. Wenn die draußen schon nicht funktioniert, dann sind die Voraussetzungen bei uns noch viel schlechter”, so Androsch in der “Kleinen Zeitung”. Indirekt riet er der SPÖ zur Opposition und zu Personalwechseln. “Die Partei muss zuerst einmal schauen, dass sie wieder zueinanderfindet. Da braucht es aber die geeigneten Personen dafür.”
Alle gegen Kickl
Mit Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl würde Van Staa reden, aber nicht über eine Koalition. Nach diesem Wahlergebnis eine Zweierkoalition mit den Sozialdemokraten zu schmieden, würde jedenfalls “keinen guten Eindruck” machen, so Van Staa, der Tirol von 2002 bis 2008 regierte, denn: “Dann hätte man den Stempel der Verliererkoalition.” Bezüglich der weiteren Vorgangsweise vertraue er auf Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer, der trotz der schweren Wahlniederlage auf ihn einen soliden Eindruck mache und eine ebensolche Politik betrieben habe.
Dass Nehammer eine Koalition mit der Kickl-FPÖ auch nach deren historischem Triumph weiter ausschloss, unterstützte Van Staa, wenn auch etwas reserviert: “Das hat der Bundesparteiobmann so erklärt. Und die Partei stimmte zu.” Generellen Gesprächen mit dem FPÖ-Chef würde sich der Altlandeshauptmann aus Fairnessgründen aber nicht verweigern. Noch dazu aufgrund der Tatsache, dass Kickl Obmann der stimmenstärksten Partei sei. “Über eine konkrete Regierungsbildung” solle mit den Freiheitlichen aber nicht konferiert werden, betonte Van Staa.
Was macht VdB?
Der Tiroler Altlandeshauptmann glaubte, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorerst keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen werde. Vorerst würden wohl unter den Parteien Gespräche geführt und dann erst derjenige, der dem Staatsoberhaupt ein Bündnis mit einer parlamentarischen Mehrheit in Aussicht stellen könne, einen konkreten Auftrag erhalten.
Dass die ÖVP die falsche Wahlkampf-Strategie in Bezug auf Kickl gewählt hatte, glaubte Van Staa, der zumindest in Tirol nie ein Problem mit den Freiheitlichen hatte, nicht. Auch sei der FPÖ-Bundesparteiobmann von der Volkspartei nicht dämonisiert worden. “Dämonisiert haben ihn eher die regionalen und nationalen Medien”, erklärte der 82-Jährige.
Das ÖVP-Wahlergebnis in Tirol mit Verlusten von fast 15 Prozentpunkten bezeichnete der frühere Landesparteiobmann Van Staa als “belastend”, auch für Landeshauptmann und ÖVP-Chef Anton Mattle. Man müsse es sich “genau anschauen”. Als angeschlagen wollte er Mattle allerdings nicht bezeichnen: “Ich bin ein großer Mattle-Anhänger. Es braucht anständige Leute wie ihn in der Politik. Außerdem war es eine Nationalratswahl und keine Landtagswahl.”
