Vielfältiger Protest gegen eine Koalition mit der FPÖ formiert sich.
Das Bündnis #aufstehen hat eine online-Petition gestartet, mit der eine Koalition mit der FPÖ verhindert werden soll. Mehr als 20.000 haben angeblich schon unterzeichnet.
Das fordert die Petition:
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ist die FPÖ bei einer Nationalratswahl stärkste Kraft. Wenn die anderen Parteien jetzt nicht zusammenzuarbeiten, droht eine Partei an die Macht zu kommen, die eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Ob Kürzungen im Gewaltschutz, Rückschritte beim Klimaschutz oder Angriffe auf die Pressefreiheit – die Vergangenheit der FPÖ spricht für sich. Was sie aber jetzt gefährlicher macht: Noch nie war die FPÖ radikaler als unter Herbert Kickl. Kickls Partei steht nichts mehr im Wege, ihre menschenverachtende und undemokratische Agenda umzusetzen – fast nichts.
Denn auch wenn die FPÖ an erster Stelle steht: Die Mehrheit der Wähler_innen hat ihre Stimme anderen Parteien gegeben. Und diese Parteien sind jetzt am Zug. Es liegt in ihrer Verantwortung, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten und unsere Demokratie zu schützen. Dafür müssen sie an einem Strang ziehen und eine stabile Regierung bilden – ohne FPÖ.
Vor der Wahl haben fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Einzig die ÖVP hat sich bislang nur gegen eine Koalition unter der Führung von Herbert Kickl ausgesprochen. Wir fordern jetzt von allen Parteien eine klare Kante und entschlossenes Handeln. Gebt Rechtsextremen keine Macht!“
