Staats- und Verwaltungsrechtler Merli und bisherige EGMR-Vizepräsidentin Kucsko-Stadlmayer – Nach dem Tod von Ex-VfGH-Präsident Adamovich
Bundespräsident Alexander Van der Bellen holt sich zwei neue juristische Berater in sein Team. Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ am Donnerstag online berichteten, steht dem Staatsoberhaupt ab sofort Franz Merli, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien, zur Seite. Ab Ende Oktober wird die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Gabriele Kucsko-Stadlmayer dazustoßen, wenn ihr Mandat als Richterin endet.
Ehrenamtliche Beratung
Beide werden den Bundespräsidenten ehrenamtlich in Verfassungs- und europarechtlichen Fragen unterstützen. Zuvor war Van der Bellen in rechtlichen Fragen der frühere Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich zur Seite gestanden (und zuvor auch schon Van der Bellens Amtsvorgänger Heinz Fischer). Adamovich verstarb im Juni mit 91 Jahren. Seither war der ehrenamtliche Posten vakant.
Van der Bellen war Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, in juristischen Fragen hat der Bundespräsident einen Stab, der ihn berät. Doch können – wie rund um die Angelobung der Expertenregierung oder die Entlassung eines Ministers – immer wieder knifflige Rechtsfragen auftauchen.
Herausfordernden Regierungsbildung
Erwartet wird, dass die kommende Regierungsbildung besonders herausfordernd wird – vor allem dann, falls FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit seiner Partei den ersten Platz erreicht. Bisher war es Usance, dass die stärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag erhält; Van der Bellen wollte sich aber noch nicht festlegen und verwies auf die verschiedenen Freiheiten, die die Verfassung hier bietet.
