Die Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl wollen sich im US-Wahlkampf nicht exponieren.
Lediglich Werner Kogler (Grüne) gibt sich eindeutig als Anhänger der Demokratin Kamala Harris zu erkennen, zeigen Antworten auf den APA-Außenpolitik-Fragebogen. Hingegen erinnert ÖVP-Chef Karl Nehammer, dass die Beziehungen Österreichs mit den USA auch unter Donald Trump „exzellent“ gewesen seien. Andreas Babler (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ) wollen den US-Wählern nicht dreinreden.
Die Spitzenkandidaten der neun bundesweit antretenden Listen wurden gefragt, ob Harris oder Trump ihrer Einschätzung nach für die USA, Europa, die Welt und Österreich besser wären. „Jener Kandidat/jene Kandidatin, der/die erstens dafürsteht, eine möglichst friedliche US-Außenpolitik zu praktizieren und zweitens eine eigenständige Entwicklung Europas nicht zu behindern“, antwortet Madeleine Petrovic (LMP). Tobias Schweiger (KPÖ) und Fayad Mulla (Wandel/KEINE) positionieren sich klar gegen Trump, kritisieren aber auch Harris deutlich. „Außenpolitisch stehen sie beide für eine aggressive Politik“, formuliert etwa Schweiger. „Durch die enttäuschende Mittepolitik von Barack Obama, Joe Biden und wahrscheinlich auch Kamala Harris, wird der Aufstieg von Demagogen wie Donald Trump überhaupt erst möglich“, meint Mulla.
Nehammer: Beziehungen auch unter Trump „exzellent“
Für Nehammer stehen die transatlantischen Beziehungen „auf einem soliden Fundament, egal, welche Administration in Washington am Ruder ist“. „Die bilateralen Beziehungen waren in der Amtszeit von Donald Trump, auch jetzt während der Administration von Joe Biden, exzellent. Unabhängig vom Wahlausgang in den USA werden wir an dieser Linie festhalten“, betont der amtierende Bundeskanzler.
FPÖ-Chef Kickl hält fest, dass für das Wohl Österreichs die bevorstehenden Nationalratswahlen entscheidend seien. „Die Entscheidung, wer für die Vereinigten Staaten von Amerika der bessere Präsident wäre, obliegt den US-amerikanischen Wählern“, unterstreicht der Ex-Innenminister. Fast wortgleich äußert sich Babler: „Die Entscheidung, wer die nächste Präsidentin oder der nächste Präsident der USA wird, treffen die amerikanischen Bürger:innen in einer freien und demokratischen Wahl. Dieses Votum ist zu respektieren.“ Bei den politischen Positionierungen stehe Harris der SPÖ aber „definitiv näher“, fügt der Traiskirchner Bürgermeister hinzu.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger scheut offenbar davor zurück, eine Präferenz für Harris zu äußern. Die Frage nach dem besseren Kandidaten beantwortet sie nämlich im Umkehrschluss: „Die Welt hat durch den erratischen Isolationismus von Donald Trump und seine autoritären Tendenzen im Sinne Putins oder Chinas weit mehr zu verlieren.“
Kogler für Harris
Hingegen bricht Vizekanzler Kogler eine Lanze für die demokratische Kandidatin. „Kamala Harris ist eine politisch und juristisch sehr erfahrene, lösungs- und kooperationsorientierte Politikerin, von der eine Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit zu erwarten ist. Ihr gegenüber steht Donald Trump, der strafrechtlich verurteilt und hauptverantwortlich für den Sturm des Kapitols ist und durch antidemokratische, menschenfeindliche Aussagen und Haltung auffällt.“ Eine mögliche Wiederwahl Trumps wäre auch ein „Weckruf“ für eine engere außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit innerhalb der EU, meint der Grüne Spitzenkandidat.
Bierpartei-Spitzenkandidat Dominik Wlazny hat eine Beantwortung des außenpolitischen Fragebogens der APA verweigert.
(Redaktionelle Hinweise: Der APA-Fragebogen wurde den Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der bei der Nationalratswahl bundesweit antretenden Parteien am 9.9. zugeschickt. Die APA-Meldungen zu den Themen Nahost und EU sind bereits am Montag versendet worden. Meldungen zur Neutralität und Migration folgten am Dienstag.)
