Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat am Donnerstag auch Österreich besucht.
Sybiha wurde am Donnerstag von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfangen. Im Fokus des Gesprächs standen die „andauernde Unterstützung für die Ukraine im Lichte der brutalen russischen Aggression“ sowie Perspektiven für einen Friedensprozess, wie das Außenamt mitteilte. Schallenberg habe dabei die ungebrochene Solidarität mit der Ukraine betont.
Krieg dauert jetzt schon 900 Tage
„Seit über 900 Tagen tobt ein von Russland völlig unprovoziert vom Zaun gebrochener, illegaler und brutaler Krieg. Das menschliche Leid und die materiellen Schäden in der Ukraine sind schier unerträglich“, sagte Schallenberg laut der Aussendung. Österreich werde daher sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der EU die „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“ der Ukraine weiter unterstützen, ganz besonders im humanitären Bereich. „Seit Tag 1 der russischen Aggression stehen wir an ihrer Seite und wir werden das auch weiterhin tun,“ so der Außenminister nach dem Treffen.
Lösung am Verhandlungstisch
Zum in Juni gestarteten Friedensprozess unterstrich Schallenberg, dass man den „globalen Outreach“ noch intensivieren müsse, um möglichst viele Staaten für eine Friedenslösung basierend auf dem Völkerrecht an Bord zu holen. „Eines ist vollkommen klar: Es wird eine Lösung am Verhandlungstisch geben müssen. Dafür braucht es viele Partner, vor allem auch Staaten wie Indien, Brasilien, Südafrika oder China um ein Verhandlungsergebnis abzusichern.“ Die oberste Prämisse sei dabei, dass es „keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben dürfe.
Bisher gingen 242 Millionen als Hilfe in die Ukraine
Österreich hat bisher laut Angaben des Außenministeriums bilateral mehr als 252 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten mobilisiert. Darüber hinaus beteiligt sich Österreich an der umfassenden finanziellen und humanitären Unterstützung im Rahmen der EU. Zusätzlich leisten die Bundesländer, Gemeinden, Wirtschaftsunternehmen, Interessensverbände und die Zivilgesellschaft Unterstützung.
Erst Anfang der Woche brachte das Außenministerium 100 Juristinnen und Juristen aus 41 Nationen in Wien zusammen. Bei dem Treffen wurde, bereits zum zweiten Mal dieses Jahr in Wien, über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine beraten. Konkret sollen die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression vor einem Strafgericht zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte das Außenamt.
