SPÖ-Chef Andreas Babler eilt der Ruf eines Zuwanderungs-Fans und Gutmenschen voraus. Doch was steht in seinem Wahlprogramm wirklich. Spoiler: Es ist mittelhart.
Babler versucht stets, das Zuwanderungs- und Asylthema auszulassen. Zu groß ist die Gefahr, dass ein Spagat zwischen dem linken und dem rechten SPÖ-Flügel verunglückt. Nun, im 116-seitigen Wahlprogramm seiner Partei widmet Babler dem „heißen Eisen“ nur eineinhalb Seiten – die sind aber überraschend klar:
- Asylverfahren will die SPÖ demnach nicht mehr in Österreich durchführen, sondern an den EU-Grenzen. Die ÖVP etwa will das in Drittstaaten wie Ruanda machen, da ist die SPÖ also – mit einer Anleihe an den seinerzeitigen Doskozil-Plan – fast ebenso hart.
- Verteilung. Erst wenn Asylwerber anerkannt sind, sollen sie auf die EU-Länder gerecht aufgeteilt werden – hier sind ÖVP und FPÖ strikt dagegen.
- Für mehr Rückführungen ist jetzt auch die SPÖ und fordert entsprechende Abkommen mit Herkunftsländern: „Wer keinen Schutz benötigt, kann auch kein Asyl bekommen und sollte in sein Heimatland zurückkehren“ – der Satz könnte auch von der ÖVP kommen. Und wenn das nicht geht, sollen diese Personen in „sichere Drittstaaten“ gebracht werden – hier ist die SPÖ also extrahart.
- Arbeiten sofort. „Deutsch lernen, einen Beruf haben und sich in die Gesellschaft einbringen“ sollten Zuwanderer ab dem 1. Tag, ein deutlicher Unterschied zu den rechten Parteien.
- Integrationskompass. Fordert die ÖVP die Einhaltung einer Leitkultur, so will die SPÖ für die Migranten „einen Integrations-Kompass: Das sind unsere unverrückbaren Werte wie Demokratie, Menschen- und Frauenrechte“.
- Sicherheit: Gleichzeitig ist die SPÖ, „wenn Integration scheitert, für Härte: „Wer schwere Straftaten begeht oder wiederholt leichte Verbrechen verübt, dem muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats begegnet werden. Das reicht von hohen Haftstrafen bis hin zur Abschiebung, wenn diese im Rahmen unseres Rechtsstaats möglich ist“.
Um „radikale (islamistische) Agitatoren dingfest zu machen“, fordert die SPÖ zudem mehr Polizei: „Deshalb brauchen wir mindestens 4.000 Polizist*innen mehr“.
