In einer oberösterreichischen Gemeinde ist ein Riesendurcheinander bei den Wahlkarten passiert.
Wirbel in der 4.000-Seelen-Gemeinde Frankenmarkt (Bez. Vöcklabruck) in OÖ: Bei Versenden der Wahlkarten ist in der Gemeinde offensichtlich einiges schiefgegangen: oe24 liegt einen Brief des akademischen Jagdwirtes Peter Pointner vor – er und seine Frau Ingrid hätten zwar Wahlkarten beantragt und diese auch ausgefüllt. Als sie jedoch die Kuverts verschließen wollten, gab es eine Überraschung: „In dem an mich gerichteten Kuvert der Marktgemeinde Frankenmarkt befand sich die Wahlkarte für Herrn Manuel O. Und in dem an meine Ehefrau gerichteten Kuvert befand sich die Wahlkarte für Herrn Stefan S.“
Strafanzeige „angebracht“
Pointner ist jedenfalls empört: „Die Marktgemeinde Frankenmarkt hat ihre Sorgfaltspflicht auf das Sträflichste vernachlässigt/verletzt, es stellt sich die Frage, wer die Wahlkarten von meiner Ehefrau und von mir bekommen hat.“ Der empörte Wähler hält jetzt eine „Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs für angebracht“, auch an mehrere FPÖ-Politiker (Herbert Kickl, Manfred Haimbuchner) hat er sich gewandt.
Panne bei der Gemeinde
Verantwortlich für die Versendung der Wahlkarten sind die Kommunen. oe24 wandte sich an die Gemeinde Frankenmarkt – bekam aber vorerst keine Auskunft, offenbar hat es beim Frankieren der Wahlkarten Fehler gegeben. Im Innenministerium heißt es, die Betroffenen „sollten umgehend mit der Gemeinde Kontakt aufnehmen, um die Wahlkarten zu retournieren“. Wichtig sei, dass die Wahlkarten in keiner Weise verwendet werden (kein Unterschreiben, kein Zukleben etc.). Allerdings: Zugeklebt hatte Pointner das Kuvert sehr wohl – unterschrieben wenigstens nicht: „Das wäre Urkundenfälschung.“
