Die Gefahr bestehe, dass Ruanda Asylwerber weiter nach Afghanistan abschiebt, warnt ein Experte am Freitagabend in der ZIB2.
Deutschland verschärft den Asylkurs deutlich: Am Freitag wurden erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
„Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab“, teilte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit. Österreich plant ebenfalls Abschiebungen nach Afghanistan.
VfGH sagt: Ja, Abschiebung ist möglich
Im Juli hat der VfGH bestätigt, dass man nach Afghanistan abschieben kann. Allerdings in sehr engen Grenzen. Ohne Zusammenarbeit und Anerkennung der Taliban sind großflächige Abschiebungen nach Afghanistan nicht möglich.
Experte wendet ein: „Immer Einzelfallprüfung nötig“
Friedrich Kinzlbauer, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, warnt in der ZIB2 im ORF: Abschiebungen nach Afghanistan seien sehr, sehr schwierig.Dafür sei immer eine Einzelfallprüfung nötig.
Und bringt auch einen Punkt gegen die Abschiebung nach Ruanda ein. In dem ostafrikanischen Land sollen ja Asylverfahren künftig abgewickelt werden, wenn die Pläne mancher Politiker aufgehen, die an Deals mit dem dortigen Regime von Langzeit-Herrscher Paul Kagame arbeiten.
Kettenabschiebung
Die Gefahr bestehe, dass Ruanda Asylwerber weiter nach Afghanistan abschiebt, warnt Kinzlbauer am Freitagabend. Das wäre eine sogenannte Kettenabschiebung. Auch deshalb sei eine Verwirklichung der Ruanda-Aufnahmelager für Asylwerber schwierig umzusetzen.
