In der Sendung vom 27.8. drehte sich das Studiogespräch um Terrorabwehr.
In der ZiB 2 empfing Armin Wolf den Chef der „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) Omar Haijawi-Pirchner live im Studio. Das Gespräch drehte sich – nach dem Attentat in Solingen – um Terror-Ermittlungen und Terror-Abwehr.
Drei Menschen wurden jüngst in Solingen erstochen. In Deutschland werden nun härtere Gesetze gefordert – zum Beispiel ein Messerverbot oder strengere Überwachung von Messengerdiensten am Handy. Dabei heißt es im Einspieler, dass Deutschland schon weiter sei als Österreich.
Weitere Eingriffsmöglichkeiten – biometrische Daten – Gesichtserkennung: Behörden fordern solche Ermittlungsmethoden und Innenminister Karner ist dafür.
Beweise sammeln
Armin Wolf nimmt den vereitelten Anschlag auf das Taylor-Swift- Konzert zum Anlass, um mit Omar Haijawi-Pirchner über Verschärfungen bei uns im Land zu reden. Er erklärt, es werde zwar oft offen im „Internet kommuniziert heutzutage, aber Anschläge und Waffen in Chats, die verschlüsselt sind.“ Die Aufgabe ihrer Direktion sei die Gefahrenabwehr auf der einen und auf der anderen Seite die Strafverfolgung. Der „Zeitpunkt ist immer kritisch“ und man müsse genug Beweise sammeln.
Welches Handy überwacht?
Mehr als 17 verschiedene Handys habe der Verdächtige gehabt, so Armin Wolf, welches hätte überwacht werden sollen?
Haijawi-Pirchner: „Er hat nur über ein Handy kommuniziert – über Sprengstoffe, Substanzen, Netzwerk der Attentäter“. 870 gelöschte Chats waren nicht mehr herstellbar.
Grundrecht auf Leben
Wolf betont, dass die Spionagesoftware alles auslesen könne, auch nicht relevante Daten.
Haijawi-Pirchner betont: „Es gibt Sicherheitslücken, die sind unabhängig und den Herstellern bekannt, werden aus Gründen nicht geschlossen. Wir stellen keine her.“ Und weiter, es gehe um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit.
Wieviele Fälle betroffen
Wolf will wissen, wie oft eine solche Spionagesoftware im Jahr zum Einsatz käme? Wie oft einsetzen?Haijawi-Pirchner meint es sei eine „mittlere zweistellige Zahl die Gefährder sind. Schwer, Zahl zu nennen 10-20 Fälle im Jahr.“
