Nach einer mehrwöchigen Testphase wird die Sachleistungskarte in Niederösterreich auf das ganze Bundesland ausgeweitet.
Bargeldtransfers an Schlepper oder in das Heimatland sollen verhindert werden. Der Kauf von Alkohol und Tabak eingedämmt. Der Asylstandort Niederösterreich soll, so zumindest die Pläne der niederösterreichischen FPÖ, so unattraktiv wie möglich werden.
„Als erstes Bundesland haben wir das Pilotprojekt erfolgreich eingeführt und rollen die Sachleistungskarte für Asylwerber jetzt auf ganz NÖ aus. Als verantwortungsvolle Politiker haben wir die Interessen der eigenen Landsleute in den Vordergrund zu stellen und das sind sicher nicht Geldgeschenke für Asylwerber“, erklärte LH-Stellvertreter Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz mit dem zuständigen Landesrat Christoph Luisser (beide FPÖ) am Dienstag.
Sozialmärkte bleiben für Asylwerber geschlossen
Des Weiteren wurde betont, dass der Einkauf in Sozialläden den Asylwerbern verwehrt werden soll. „Wenn wir die Sozialmärkte nun zusätzlich auch noch für andere öffnen, wird das Angebot für Österreicher eingeschränkt. Und das wollen wir einfach nicht“, so Landbauer. Die Sachleistungskarte funktioniert auch nur in ausgewählten Geschäften, die Kartenvertragspartner sind.
Konkrete Details für die landesweite Ausrollung der Sachleistungskarte nannte dann Luisser. In einer ersten Phase – diese startet ab 1. September – würden 85 Quartiere umgestellt, was 420 Asylwerber beträfe, so Luisser. „Die verbleibenden 92 Quartiere werden mit jeweils Monatsersten umgestellt, sodass die Totalumstellung mit Anfang November beendet ist.“ Am Ende seien 1.120 Personen betroffen. Laut Luisser seien rund 80 Prozent davon Syrer und Afghanen.
VP-Zauner: Wer Bargeld sucht, ist in „Niederösterreich an der falschen Adresse“
Auch Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, zeigte sich in einer Aussendung überzeugt von der Maßnahme: „Unser Ziel ist die rasche Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen im Asylwesen und das im gesamten Flächenbundesland Niederösterreich.“ Wer Schutz brauche, bekomme ihn auch. Wer allerdings nur „Bargeld und hohe Sozialleistungen sucht, ist in Niederösterreich an der falschen Adresse“.
NÖ schert aus Bundes-Modell aus
Erst am Dienstag kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, die Sachleistungskarte in Bundeseinrichtungen – auch hier gab es eine Pilotphase – bundesweit auszurollen. Die Übernahme des Bundes-Modells in den Landeseinrichtungen darf allerdings jedes Land selbst entscheiden.
