Dritter Gast der diesjährigen oe24.TV-Sommergespräche war SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Highlights des Interviews mit Niki Fellner und Isabelle Daniel, lesen Sie hier.
ÖSTERREICH: Herr Babler, ein Kernthema der SPÖ ist ja Gesundheit. Sie haben kürzlich erklärt, dass man bei einem Blinddarmdurchbruch, also einer wirklichen Not-OP, eine Kreditkarte bräuchte, um die zu bekommen. Ist das nicht völlig überzogen?
Andreas Babler: Es war sicherlich überspitzt formuliert. Aber es zeigt, was alle fühlen in diesem Land: Dass wir keine Operationstermine kriegen, dass wir unter Schmerzen monatelang warten müssen, dass es keine Reha-Plätze gibt und vor allem das Gefühl Bittstellerin und Bittsteller zu sein.
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie das ändern? Wie wollen Sie schnellere Facharzt-Termine gewährleisten?
Babler: Wir haben ein konkretes Modell vorgeschlagen, wo man anrufen kann in einer Hotline und in seiner Region einen Termin bekommt. Und wenn das nicht funktioniert, dann kann man die öffentlichen Gesundheitsambulanzen der Krankenkassen aufsuchen und wird dort für Fachärzte eingeteilt. Und das Dritte: Dass man auch private Ärzte gesetzlich dazu verpflichtet, zwei bis drei Terminslots am Tag mit der Krankenkasse abzurechnen.
ÖSTERREICH: Kommen wir zur Wirtschaft. Sie sind ja als SPÖ-Chef mit der Ansage angetreten, die Arbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche zu verkürzen. Zuletzt haben Sie das etwas abgeschwächt. Sind Sie eigentlich noch dafür?
Babler: Darf ich Ihnen ein Geheimnis verraten? Die Forderung ist seit meiner Vorwahlkampagne gleich: Stück um Stück über einen Generalkollektivvertrag, branchenspezifisch über eine Periode die Arbeitszeit zu verkürzen.
ÖSTERREICH: Würden Sie die Körperschaftssteuer (KÖSt), also die Konzernsteuer, wieder erhöhen?
Babler: Ja, logischerweise. Wir alle leiden unter diesen hohen Preisen. Und dann schaue ich mir an, wer hat eigentlich Gewinne gemacht. Energiekonzerne haben die größten Gewinne ihrer Geschichte gemacht. Die Banken haben in der Krise 14 Milliarden Gewinne gemacht.
ÖSTERREICH: Sie sind ja für eine Vermögenssteuer? Wer sollte die konkret zahlen?
Babler: Ganz konkret die Superreichsten in diesem Land. Deswegen sind die Freibeträge in unserem Modell so hoch. Also eineinhalb Millionen Euro für das Eigenheim. Und gleichzeitig haben wir noch pro Person einen Lebensfreibetrag in Vermögen von noch einmal einer Million Euro.
ÖSTERREICH: In Ihrer Partei hat es, vor allem aus dem Burgenland, wieder Querschüsse gegeben. Haben Sie die SPÖ genauso wenig im Griff wie Pamela Rendi-Wagner?
Babler: Das ist eine sehr harte Fragestellung. Ich würde es so sehen: Sie werden immer wieder dieselben vier bis fünf Personen finden, die auch ein bisschen mitreden. Und ich finde das persönlich nicht schlecht. Es ist nicht immer lustig, aber ich bin angetreten in der Partei, um auch Meinungen zuzulassen.
ÖSTERREICH: Aber da muss man auch fair sein. Wenn man bei einer Frau als Parteivorsitzende gesagt hat, sie hatte die Partei nicht im Griff, weil sich immer wieder vier, fünf Personen gemeldet haben, dann gilt das gleiche für einen Mann.
Babler: Ich bin völlig bei Ihrer Analyse. Ich sage ja, dass es besser gehen könnte.
