Im oe24-Sommergespräch nannte FPÖ-Chef Herbert Kickl erste Details zum neuen Wirtschaftsprogramm der Blauen.
Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm stammt (derzeit) noch aus dem Jahr 2017 – mit Vorwort von HC Strache. „Da ist bissl was in der Zwischenzeit passiert“, kommentierte etwa NEOS-Mandatar Josef „Sepp“ Schellhorn kürzlich auf X.
Jedoch arbeitet die FPÖ bereits seit längerem an einem neuen Wirtschaftsprogramm, welches demnächst vorgestellt werden soll. Im oe24-Sommergespräch nannte Parteichef Herbert Kickl bereits erste Details.
Kickl will KÖSt senken und mehr „netto vom brutto“
„Wir brauchen einen Befreiungsschlag für den Wirtschaftsstandort Österreich“, erklärte Kickl. Man müsse „Möglichkeiten schaffen, dass Unternehmen in effizientere und günstigere Produktionstechniken investieren können“. Zudem sollte für Unternehmen die Körperschaftssteuer (KÖSt) gesenkt werden. „Bei großen Unternehmen muss man runter auf 20 Prozent, bei kleineren – bis etwa 400.000 Euro Umsatz – da sollten es zehn Prozent sein“, so Kickl.
„Wir müssen dafür sorgen, dass wir motivierte Arbeiter haben. Das heißt: Mehr netto vom brutto“, führte der FPÖ-Chef weiter aus. Außerdem müsse man Anreize schaffen, dass „die Leute in Vollzeit gehen“ sowie „Überstunden entlasten“. Des Weiteren sprach sich Kickl dafür aus, Menschen steuerlich zu entlasten, die länger – also bis zum Regelpensionsalter oder länger – arbeiten.
„Wir müssen Eigentum stärken“, forderte Kickl. „Runter mit KESt“, also der Kapitalertragssteuer. „Zum Beispiel: Kleine Sparguthaben sollen überhaupt keine KESt zahlen. Bausparer: Weg mit der KESt. Da gibt es ganz viele Möglichkeiten. Wenn jemand etwas für seine Daseinsvorsorge tut, warum 27 Prozent KESt?“.
„Keine neuen Steuern“
Das „tödlichste“ sei nun, neue Steuern einzuführen, erklärte Kickl mit Blick auf die Pläne der SPÖ. Auch auf Nachfrage, ob es mit der FPÖ neue Steuern gäbe, erklärte Kickl: „Keine neuen Steuern, keine wie immer gearteten Vermögenssteuern, keine Erbschaftssteuern, keine Schenkungssteuer.“ Wohlstand, so Kickl, entstünde nicht dadurch, dass man das Geld jemandem wegnehme und umverteilt. „Wohlstand generiert man dadurch, dass man die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöht und dafür braucht es Freiräume“.
Die ORF-Haushaltsabgabe sowie die „sinnlosen“ CO2-Abgaben will Kickl – sollte die FPÖ nach der Wahl im Herbst in der Regierung sein – abschaffen. Bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) würde Kickl die Erhöhungen zurücknehmen.
Zusammenfassend erklärte der Chef der Freiheitlichen: „Wir müssen hier zu einem großen Wurf ansetzen. Alles unter dem Motto: Weniger ist mehr.“
„Sky Shield“ und ökologische Transformation einstampfen
Jedoch sagen zahlreiche Wirtschaftsforscher, dass die nächste Regierung ein Sparpaket braucht. Wo sollte also gespart werden, wenn keine neuen Steuern kommen? Kickl erklärte, bei „sinnlosen Projekte“ wie etwa der „Sky Shield“-Initiative oder der ökologischen Transformation sparen zu wollen.
Auf die Frage, ob das Ziel ein Nulldefizit wäre, meinte Kickl: „Es hat zweimal ein Nulldefizit gegeben. Zweimal mit der FPÖ in der Regierung. Das weiß ja jede Hausfrau, dass man sich nach der Decke strecken muss.“
