Dem Generalsekretär der ÖVP nach sei die „Messengerüberwachung im Verdachtsfall eine Notwendigkeit, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS würden in Österreich „eine Allianz der Gefährder“ bilden, so so der ÖVP-Generalsekretär, Christian Stocker. „Es ist längst Realität, dass der größte Teil der Kommunikation über Messengerdienste stattfindet – auch bei Terroristen.“ In einer Presseaussendung vom Samstag wies der darauf hin, dass die Volkspartei schon lange darauf poche, „unseren ermittelnden Behörden dieses wichtige Werkzeug mitzugeben, um in einzelnen Verdachtsfällen wirksam gegen Terroristen vorzugehen, die über Messengerdienste kommunizieren“.
Die „internationalen Partner“ hätten indessen bereits auf diese Entwicklung reagiert „und der Polizei entsprechende Befugnisse zur Überwachung“ eingeräumt. Schon im April hätte man seitens des Innenministeriums einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem laut der Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes eine sinnvolle Zuspitzung auf schwere Gewalttaten gemacht wurde.“
Am Freitag warnte die Strafrechtsexpertin Zerbes in der ZiB 2 vor einer „Dauerabhängigkeit zu fremdstaatlichen Geheimdiensten“, sofern die Messengerüberwachung in Österreich nicht umgesetzt werde. Dies zeige Stocker, dass SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS „Neinsager zum Schutz vor Terroristen“ und somit „Gefährder des Staates und der Menschen in unserem Land“ seien. Er erhoffe sich dennoch, dass diese Parteien „gemeinsam mit der Volkspartei einen Schulterschluss zur konsequenten Bekämpfung von Terrorismus bilden“ würden.
Kickl hat „BVT zerstört“
Stocker betonte, dass es bei der Messengerüberwachung „nicht um Massenüberwachung, sondern um Überwachung im Einzelfall“ gehe. Denn: „So wie es möglich ist, im Verdachtsfall Telefongespräche abzuhören, muss es möglich sein, WhatsApp-Nachrichten zu kontrollieren“, so Stocker.
Abschließend wies er in der Aussendung darauf hin, dass Herbert Kickl „mit seiner rechtswidrigen Hausdurchsuchung das BVT zerstört und das Vertrauen internationaler Partner verloren“ habe. So sei es Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner zu verdanken, dass der Nachrichtendienst neu aufgebaut „und das Vertrauen wiedergewonnen wurde“. Ein Tragödie“ konnte nur in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern“ verhindert werden.
