Die SPÖ hat nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger und der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt.
Klubobmann Philip Kucher begründete dies damit, dass die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen werde, ob weiterhin eine tatsächliche Bedrohungslage bestehe. Die NEOS forderten indes eine Lagebesprechung im Kanzleramt und FPÖ-Chef Herbert Kickl „volle Aufklärung der Bedrohungslage“.
Hohe Terrorwarnstufe
Die Terrorwarnstufe sei in Österreich nach wie vor hoch. Dies trage zu einer schwerwiegenden Verunsicherung bei und lasse die Bevölkerung im Unklaren darüber, wie sich die Sicherheitslage wirklich darstellt. Daher verlange die SPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates binnen gesetzlicher Frist. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, nicht länger im Unklaren gehalten zu werden“, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Regierung sei verpflichtet, für Transparenz zu sorgen. Es dürfe nicht sein, dass das Parlament über die Medien von einer Bedrohungslage in Österreich erfährt. Die nationale Sicherheit stehe über parteipolitischen Interessen.
So ginge die Einberufung
Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch komplexe Bedrohungsformen wie etwa Terrorismus und organisierte Kriminalität fallen darunter. Einberufen werden kann er vom Bundeskanzler, bzw. können zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates seine Einberufung fordern. In diesem Fall hat eine Sitzung innerhalb von 14 Tagen stattzufinden.
Das fordern die anderen Parteien
Währenddessen verlangten die NEOS am Donnerstag eine sofortige Lagebesprechung im Kanzleramt mit allen Parlamentsparteien. Dass trotz einer offenbar erhöhten Gefährdung mit weitreichenden Konsequenzen auf ein Großevent bis dato weder der Innenminister noch der Bundeskanzler mit den anderen Parlamentsparteien Kontakt aufgenommen habe, kritisierten die Pinken als „unverantwortlich“. Zudem kündigten die NEOS eine parlamentarische Anfrage an.
Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangte von der Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner „volle Aufklärung der Bedrohungslage“. Man könne nicht ein ganzes Land mit Formulierungen wie „abstrakte Bedrohungslage“ tagelang im Ungewissen lassen, so Kickl: „Die Menschen haben ein Anrecht darauf zu erfahren: Seit wann liegen die Informationen und Hinweise aus dem Ausland über den geplanten Anschlag vor? Seit einigen Stunden oder schon länger? Was wusste der heimische Staatsschutz über die konkreten Gefährdungslage und die potenziellen Terroristen?“ Beantwortet wissen will Kickl auch die Frage, warum die potenziellen Attentäter erst so kurz vor dem Ereignis aus dem Verkehr gezogen worden seien, wenn die Informationen schon früher vorhanden waren.
