SPÖ wirft FPÖ-Klubobmann vor, Nebeneinkünfte nicht gemeldet zu haben. Für die Ausschuss-Sitzung unterbrechen Parlamentarier die Sommerpause und stellen Kickl jetzt 14 Fragen.
Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats ist am Dienstag zusammengekommen, um sich mit Vorwürfen der SPÖ gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl zu beschäftigen. Kickl wird vorgeworfen, Nebeneinkünfte nicht gemeldet und damit gegen die Transparenzregeln verstoßen zu haben. Der FPÖ-Chef bestreitet dies.
Grüner will Nachfrageverfahren
Es müsse nun geprüft werden, ob gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verstoßen wurde, sagte David Stögmüller, Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses und Abgeordneter der Grünen, vor Beginn der Sitzung vor Journalisten. Geplant war, im Ausschuss zunächst ein sogenanntes Nachfrageverfahren, also eine Art schriftlichen Fragenkatalog an Kickl, zu beschließen. Es ist das erste Mal, dass ein derartiges Nachfrageverfahren seit Einführung 2021 eingeleitet wird, betonte Stögmüller.
SPÖ brachte Vorwürfe gegen Kickl ein
Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer, der die Vorwürfe gegen Kickl eingebracht hatte, warf Kickl einmal mehr vor, seine Nebeneinkünfte und Geschäftstätigkeiten nach dem Transparenzgesetz unvollständig bzw. unrichtig gemeldet zu haben. An einen Mandatsverlust Kickls als letzter Konsequenz des Verfahren glaubt Krainer aber nicht.
Auch der NEOS-Abgeordnete und Vize-Obmann Yannick Shetty sah durchaus Aufklärungsbedarf in der Frage, nachdem Kickl im U-Ausschuss wenig auskunftsfreudig gewesen sei, warnte aber davor das Verfahren „als Wahlkampfbühne zu nutzen“.
FPÖ streitet jedes Fehlverhalten ab
Die FPÖ streitet jedes Fehlverhalten ab und ortet eine unerlaubte Weitergabe von Steuerakten als Anlass für die Vorwürfe. Diesen Vorwurf wies Krainer zurück, die Unterlagen würden alle aus dem U-Ausschuss stammen. Es liege an Kickl, die Fragen möglichst rasch zu beantworten und das Thema damit vor dem Intensivwahlkampf aus der Welt zu schaffen, meinte er.
Eigentlich in Sommerpause
Der Nationalrat ist eigentlich in Sommerpause, in der letzten Sitzung Anfang Juli wurde aber mehrheitlich beschlossen, den Unvereinbarkeitsausschuss in der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Der Unvereinbarkeitsausschuss berät über Meldungen von Abgeordneten gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz.
Abgeordnete müssen sämtliche Nebentätigkeiten und leitende ehrenamtliche Tätigkeiten bekanntgeben, zudem wird die Bandbreite ihre Nebeneinkünfte veröffentlicht. Klubobleute dürfen neben ihrer Funktion keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben.
Hanger: „Kickl muss in Causa Ideenschmiede endlich für Klarheit sorgen!“
ÖVP- Abg. Andreas Hanger tobt: „Auch wenn sich Herbert Kickl der parlamentarischen Kontrolle im Untersuchungsausschuss auf völlig indiskutable Art und Weise entzogen hat, werden wir die Forderung nach Aufklärung weiter konsequent verfolgen.“
Dahingehend unterstütze die Volkspartei auch einen Antrag der SPÖ im heutigen Unvereinbarkeitsausschuss, wonach Kickl weitere Informationen bzw. Nachweise betreffend seine Unternehmensbeteiligung sowie des möglichen Verstoßes gegen gesetzliche Transparenzvorschriften vorzulegen habe.
Causa Ideenschmiede
„Herbert Kickl hat noch immer nicht nachvollziehbar belegt, ob Treuhandverträge zwischen ihm und Ideenschmiede-Geschäftsführer Thomas Sila tatsächlich wirksam gekündigt wurden und wie es sich mit seiner Beteiligung am Unternehmen sowie an der Immobilie der Agentur in Klagenfurt verhält“, so Hanger, der dabei auch auf den bereits thematisierten Verdacht einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss verweist.
Neben der Causa Ideenschmiede sei mit Blick auf das Unvereinbarkeits-Transparenz-Gesetz aber auch Kickls Einkommen unverändert ein Thema mit dringendem Aufklärungsbedarf. „Wir wissen, dass Kickl jahrelang über die FPÖ Wien exorbitant hohe Gehälter kassierte und auf diesem Wege zu einem wahren Gagenkaiser wurde. Auch hier stelle sich die Frage nach Einhaltung von Meldepflichten und dem tatsächlichen Ausmaß seiner Beschäftigung.
