oe24 durchleuchtet das System der Sozialhilfe: Es gibt drei Schwächen.
Debatte. Ein syrisches Ehepaar mit 7 Kindern und mehr als 4.600 Euro Sozialhilfe in Wien sorgt über Debatten. SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigt die Wiener Regelung – doch sogar der grüne Sozialminister Johannes Rauch hält das System für ungerecht. oe24 analysiert die Schwachpunkte:
Zu uneinheitlich. ÖVP und FPÖ haben 2018 in ihr Bundesgesetz lediglich Höchstsätze festgeschrieben, die die Länder kürzen dürfen. Vor allem ÖVP-FPÖ-regierte wie NÖ und OÖ haben das getan. Statt 4.600 Euro würde die Familie in Oö und NÖ nur 2.450 Euro erhalten, im Burgenland wären es rund 3.200 Euro.
Viele Kinder – zu viel Geld. Der hohe Wert in Wien kommt nicht nur wegen knapp 1.000 Euro Wohnbeihilfe zustande. Wien bezahlt auch für jedes Kind gleich viel Kinderzuschlag: 312 Euro. Das führt bei kinderreichen Familien zu hohen Bezügen, dazu kommt auch noch die Familienbeihilfe. Andere Länder haben den Kinderzuschlag degressiv gestaffelt – er sinkt also bei jedem weiteren Kind. Was Experten wie der Sozialwissenschafter Franz Prettenthaler für okay hält: „Vier Kinder sind nicht doppelt so teuer wie zwei.“
Wenig Anreiz. Das führt dazu, dass weniger qualifizierte Zuwanderer keinen Anreiz haben, Jobs anzunehmen. Zwar könnten Wenigverdiener die Sozialhilfe aufstocken lassen: Würde der genannte Syrer z. B. 1.800 Euro verdienen, müsste der Staat 2.800 dazu zahlen– macht 4.600 €. Genau das erhält die Familie aber auch ohne Job…
