Die SPÖ startet einen sommerlichen Generalangriff auf die Regierung und den scheidenden Finanzminister Magnus Brunner.
Die SPÖ hat am Donnerstag einmal mehr der aktuellen schwarz-grünen Regierung vorgeworfen, ein „Budgetdesaster“ zu hinterlassen, und vor einem sozialen Kahlschlag im Falle einer FPÖ-ÖVP-Koalition nach der Wahl im Herbst gewarnt. Sollte die SPÖ danach in die Regierung kommen, stelle sie alle Projekte der aktuellen Koalition ohne Gegenfinanzierung zur Disposition, betonte Finanzsprecher Jan Krainer. Als Beispiel nannte er die Senkung der Körperschaftssteuer.
Er wird in den kommenden Wochen durch Österreich touren, um aufzuzeigen, wie die Bundesregierung „Österreichs Sparschwein ausgehungert“ habe und was unter einer schwarz-blauen Regierung zu erwarten wäre – nämlich Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit und Bildung, referierte Krainer neben einem ausgehungerten Plastik-Schwein.
Strukturelles Budget schon bei 2,7 %
Die SPÖ habe 2017 der Nachfolgeregierung ein saniertes Budget übergeben, betonte Krainer einmal mehr. Mittlerweile sei das strukturelle, also um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit von damals 0,5 auf 2,7 Prozent nach oben geschnellt. Anders als in den SPÖ-Regierungen habe die ÖVP zuerst mit den Freiheitlichen und dann den Grünen nämlich nicht für eine Gegenfinanzierung durch Kürzungen oder zusätzliche Einnahmen gesorgt. In der Corona-Zeit sei „das Geld abgeschafft“ gewesen, es seien zu viele Wirtschaftshilfen verteilt worden. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs habe die Regierung zu lange nicht reagiert, sodass zum „Budgetdesaster“ auch noch ein „Konjunkturdesaster“ dazugekommen sei, so Krainer mit Verweis auf hohe Preise und Arbeitslosenzahlen.
Dabei wäre in Österreich genug Wohlstand da, betonte Krainer, dieser müsse nur gerechter verteilt werden. Derzeit hätten fünf Familien so viel wie 4,5 Mio. Österreicherinnen und Österreicher zusammen – „das gab es zuletzt in der Monarchie“. Es sei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft, hier mit Millionärssteuern und Beiträgen jener, denen es während Corona- und Teuerungskrise wahnsinnig gut gegangen sei, für eine bessere Verteilung zu sorgen. Die Antwort seien mehr Beiträge von Kapital und Vermögen bei gleichzeitiger Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit, das würden auch „alle Wirtschaftsforschungsinstitute“ sagen. Die Superreichen im Land sollten zumindest gleich hohe Steuern zahlen wie Normalverdiener, und nicht – wie er aus dem letzte Untersuchungsausschuss wisse – gerade einmal die Hälfte davon, betonte Krainer.
Die Wahl im Herbst sei eine Entscheidungswahl, erklärte denn auch Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim – nämlich zwischen einer Regierung, „die endlich etwas gegen den Preiswahnsinn tut“ und einer schwarz-blauen Regierung mit „düsteren Aussichten“ für Arbeitnehmer mitsamt einer Fortführung des „Budgetdesasters“.
