Diese Landeshauptleute verdienen bald mehr als der Kanzler

Bereits jetzt verdienen manche Landeshauptleute mehr als Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Mit der angekündigten Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund könnte bald sogar das Gehalt des Bundeskanzlers übertroffen werden. Einzig die Gage des Bundespräsidenten ist noch einigermaßen einsam an der Spitze der Politikergehälter. Eine Übersicht:

Grundsätzlich gilt das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten als Ausgangsbetrag. Die Bezüge von Klubobleuten, Ministern, Nationalratspräsidenten, Vizekanzler, Kanzler, Bundespräsidenten und Co. ergeben sich dann aus dem Ausgangsbetrag. So sollte der Bundespräsident – aktuell Alexander Van der Bellen – 280 Prozent eines Nationalratsabgeordneten verdienen. In der Praxis stimmt dies nicht mehr exakt überein, da etwa vergangenes Jahr die Bezüge von Nationalratsabgeordneten um den halben Anpassungsfaktor erhöht wurden, während es für absoluten Spitzenpolitiker im Bund eine Nulllohnrunde gab.

Grundlage für die Gehaltserhöhung ist der Anpassungsfaktor, der dieses Jahr 4,6 Prozent betragen dürfte. Wie im Vorjahr hat sich die Koalition von ÖVP und Grünen aber dafür entschieden, für Spitzenpolitiker im Bund eine Nulllohnrunde einzuziehen. Mandatare auf Bundesebene (Nationalrat und Bundesrat) bekommen immerhin den halben Anpassungsfaktor, also 2,3 Prozent.

Für die Spitzenpolitiker im Bund bleiben die Gehälter gleich. Auf Landesebene bleibt es den einzelnen Bundesländern überlassen, ob und in welcher Höhe eine Anpassung vorgenommen wird. In der Steiermark kündigte man bereits an, sich eine Nulllohnrunde zu verordnen. Die Bezüge der Landtagsabgeordneten sollen – wie auch auf Bundesebene – um die Hälfte des Anpassungsfaktors erhöht werden. 

Anders sieht die Situation in Salzburg und Oberösterreich. Beide schwarz-blau regierten Bundesländer wollen ihre Bezüge um den tatsächlichen Pensionsanpassungswert erhöhen. In Salzburg argumentierte man damit, dass die Politikerbezüge bereits letztes Jahr nur zur Hälfte im gesetzlich vorgesehenen Rahmen erhöht wurden. Aus Oberösterreich hieß es, man wolle bei der Selbstentwertung der Politik nicht mitmachen. 

Ähnlich argumentierte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beim gestrigen oe24.TV-Sommergespräch. Das ganze Interview können Sie hier nachsehen.

Noch keine Entscheidung getroffen hat man in Kärnten, Vorarlberg, Niederösterreich und Tirol. Aus Wien lag bisher keine Stellungnahme vor. 

Wiederkehr und Landbauer verdienen mehr als Vizekanzler 

Gerade in Niederösterreich und Wien dürfte die Entscheidung spannend werden. Denn mit Johanna Mikl-Leitner (NÖ / ÖVP) und Michael Ludwig (Wien / SPÖ) verdienen die Landeshauptleute bereits jetzt mehr als Vizekanzler Werner Kogler. Sogar deren Stellvertreter Udo Landbauer (NÖ / FPÖ) und Christoph Wiederkehr (Wien / NEOS) verdienen mit 20.577 Euro brutto knapp mehr. 

Mikl-Leitner und Ludwig könnten Kanzler bald überholen 

Sollten Wien und Niederösterreich ihre Bezüge erhöhen, würden Mikl-Leitner, Ludwig und Co. schon in die Nähe des Kanzler-Gehalts kommen. Konkret würden die beiden Landeshauptleute bei einer Erhöhung um 4,6 Prozent satte 22.656 Euro brutto pro Monat verdienen. Zum Vergleich: Der Kanzler verdient 23.840 Euro brutto. Die Differenz zwischen den Gehältern wär dann „nur“ mehr 1.184 Euro, also rund 5 Prozent. Sollten künftig weitere Nulllohnrunden für Spitzenpolitiker im Bund verordnet werden, könnten die Landeshauptleute schon bald den Kanzler überholen. 

Übrigens: Mit der Erhöhung um den halben Anpassungsfaktor – also voraussichtlich 2,3 Prozent – werden Nationalratsabgeordnete 10.584 Euro brutto pro Monat verdienen. Unklar ist außerdem noch, wer nach der Wahl im Herbst Minister, Vizekanzler oder Kanzler sein wird. Es ist also möglich, dass sich türkis-grün auf eine Nulllohnrunde geeinigt hat, von der die Parteien selbst kaum betroffen sein werden.