SPÖ-Chef Andras Babler fordert eine Pensionsgarantie und Millionärssteuern.
Babler will von den Parteichefs der übrigen Parteien im Wahlkampf eine Zusicherung, dass es nach der Nationalratswahl keine Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit geben wird. In einem am Freitag übermittelten Brief an die Vorsitzenden der Parlamentsparteien warnte Babler angesichts der „düsteren Budgetsituation“ vor Einschnitten bei Pensionen, „der Zukunft unserer Kinder“ und „einer weiteren Zerschlagung der Gesundheitsversorgung“.
Liebe Kollegin und lieben Kollegen
Seine „liebe Kollegin und liebe Kollegen“ lud der SPÖ-Vorsitzende daher in dem Schreiben dazu ein, den Wählerinnen und Wählern gemeinsam das Versprechen abzugeben, dass es nach der Wahl „kein Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung“ geben werde. Die SPÖ kritisiert seit längerem die Budgetpolitik der türkis-grünen Regierung und warnt vor einem nach der Wahl nötigen Sparpaket in Höhe von 10 Milliarden Euro. Statt Einsparungen im Sozialstaat warb Babler einmal mehr für Vermögenssteuern, die Rücknahme der Konzernsteuersenkung sowie eine Abschöpfung von „Übergewinnen“ von Banken und Energiekonzernen.
