NGOs fordern, dass die Bezahlkarte für Asylwerber auch in Tafeleinrichtungen und Sozialmärkten gilt. Sie seien auf günstige Lebensmittel angewiesen. Die FPÖ lehnt die Forderung ab.
Hilfsbedürftige Personen erhalten Lebensmittel an den Tafeln entweder gratis oder gegen einen pauschalen Logistikkostenbeitrag. In Sozialmärkten zu einem Stückpreis etwa 75 % unter dem Marktpreis, heißt es in einer Aussendung der Verbände Die Tafeln und SOMA Österreich, oe24 berichtete
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Der Einkauf dort trage laut den Verbänden zur Entlastung des Budgets bei und Asylwerber seien als armutsgefährdete Personen auf günstige Lebensmittel angewiesen. Außerdem seien Tafeln und Sozialmärkte wichtige Orte der Vernetzung und Integration.
Tafeln wollen in das System der Asyl-Bezahlkarte integriert werden
Sollten diese Anlaufstellen nicht für Asylwerber in Betracht gezogen werden können, drohen überlaufene Suppenküchen, warnen die Verbände. Sie wollen kostenfrei als Partner der Kartendienstleister in das System der Bezahlkarte integriert werden.
FPÖ: „Sozialmärkte nur für Österreicher“
Die FPÖ sieht das ganz anders, berichtet der ORF Niederösterreich. Aus dem Büro von Asyllandesrat Christoph Luisser (FPÖ) hieß es dazu: „Grundsätzlich haben wir uns bewusst dafür entschieden, die Migranten von den Sozialmärkten auszuklammern. Die Migranten haben die Möglichkeit, mit sechs Euro am Tag über die Vertragspartner, die ausgewählt sind, das Notwendigste zu bekommen.“
„Teilweise zu wenig für die Österreicher da“
Man wolle den Österreichern alleine die Möglichkeit zur Verfügung stellen, in Sozialmärkten einzukaufen. „Wir haben genug arme Menschen in Österreich, die günstig versorgt werden sollen. Die Sozialmärkte verfügen ohnehin über zu wenig Lebensmittel. Wenn wir die noch für andere öffnen, ist teilweise zu wenig für die Österreicher da“, hieß es.
Verbände widersprechen: „Genug für alle“
Einerseits stimme es, dass in den letzten Jahren die Warenspenden weniger geworden seien, wird Raimund Juriga, Vorstand des Verbandes österreichischer Tafeln, im Bericht zitiert. „Es ist aber bei Weitem nicht so, dass es zu wenig ist. Für uns ist es ein schlimmes Argument, dass die Tafeln nur für Österreicherinnen und Österreicher da sind. Armut hat kein Mascherl“, sagt Juriga.
„Das ist Ausgrenzung“
Gerhard Steiner, Präsident der SOMA Sozialmärkte, kritisiert das FPÖ-Nein deutlich: „Einerseits wird von Integration gesprochen, andererseits grenzt man bewusst Mitglieder der Gesellschaft aus. Die Armut trifft aber alle.“
Bezahlkarte soll in ganz Niederösterreich und Oberösterreich kommen
Anfang Juni startete der Testlauf für die Bezahlkarte in sechs Regionen in Niederösterreich. Mit einer Sachleistungskarte will die Landesregierung verhindern, dass das Geld, das Asylwerber erhalten, etwa für Alkohol und Zigaretten ausgegeben wird oder in die Heimat oder an Schlepper überwiesen wird. Verfügbar sollen dagegen Lebensmittel und Toiletteartikel sein. Weder Bargeldbehebungen noch Überweisungen sind mit der Karte möglich.
Auch in Oberösterreich wurden jüngst 250 Asylwerber mit einer Bezahlkarte ausgestattet. Laut Innenminister Karner (ÖVP) soll es im Jahr 2025 Bezahlkarten für Asylwerber in ganz Östereich geben.
