Gewessler will eine „Gas-Unabhängigkeitskommission“ einsetzen. Vorsitzende der Kommission sind Irmgard Griss und Andreas Kletečka.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte an, eine „Gas-Unabhängigkeitskommission“ einsetzen zu wollen. Diese soll unter dem Vorsitz der Juristen Irmgard Griss und Andreas Kletečka die Lieferverträge zwischen der heimischen OMV und der russischen Gazprom aus dem Jahr 2018 prüfen. Damals wurde der Vertrag, der erst 2028 ausgelaufen wäre, im Beisein des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und des russischen Präsidenten Wladimir Putin frühzeitig bis 2040 verlängert. Laut Gewessler sei das Ziel der Kommission, künftig Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.
Einzelne Mitglieder der Kommission werden auch Einsicht in die Verträge nehmen können. Hierfür möchte Gewessler sich auch „bei der OMV bedanken“, dass dies möglich ist. Gleichzeitig betonte sie, dass sämtliche Geschäftsgeheimnisse der OMV gewahrt werden. Erste Ergebnisse der Kommission sollen bereits im Herbst vorliegen, ein Abschlussbericht soll es bis Ende des Jahres geben.
Die Kommissionsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung.
Genauer Vertragsinhalt bisher unbekannt
Den genauen Vertragsinhalt kannte bisher nur die teilstaatliche OMV, nicht aber die Regierung oder die Regulierungsbehörde E-Control. Bekannt ist neben der Laufzeit des Vertrages bis 2040, dass eine „Take-or-Pay“-Klausel vereinbart wurde: Gazprom liefert und die OMV muss zahlen, auch wenn sie das Gas nicht benötigt.
Einsicht bekommt die Kommission auch jetzt nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben der „Gas-SOS-Verordnung“ der EU. Die Kommission werde dabei die Geschäftsgeheimnisse der OMV wahren, sie sei „nicht dafür zuständig, die unternehmerischen Entscheidungen der OMV zu untersuchen“, betonte Gewessler.
Die Kommission soll untersuchen, ob es einen Weg gibt, aus dem Vertrag mit der Gazprom herauszukommen. Außerdem sollen die politischen Begleitumstände der Vertragsverlängerung im Jahr 2018 analysiert werden.
„Die Kommission wird sich den Vertrag anschauen, und überlegen, wie ist es möglich, aus diesen Verpflichtungen herauszukommen“, sagte Griss auf der Pressekonferenz. Eine zweite Frage, der sich die Kommission widmen will, laute „wie gehen wir in Zukunft bei Verträgen vor, die zwar ein privates Unternehmen schließt, die aber immense Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage, auf die sicherheitspolitische Lage und überhaupt auf die Lebensbedingungen in Österreich haben“, so die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss.
Im Fall des Gasliefervertrages würden „wesentliche energiepolitische, bis hin zu außenpolitischen Aspekten“ vom Privatrecht geregelt, „dazu ist das Privatrecht nicht da. Man muss eine Struktur finden, wie man das in Zukunft anders gestalten kann“, sagte Kletečka.
Die Kommission werde Interviews führen und die Informationen, die zur Vertragsverlängerung 2018 vorliegen, analysieren. Weitere Mitglieder der Kommission sind der ehemalige Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, der ehemalige E-Control-Vorstand, Walter Boltz, der Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der ehemalige AGGM-Vorstand Thomas Starlinger und Velina Tchakarova, ehemalige Direktorin des Österreichischen Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik.
