Am Freitag wird am Wiener Landesgericht gegen den früheren Nationalratsabgeordneten Peter Pilz wegen verbotener Veröffentlichung und übler Nachrede verhandelt.
Es geht um drei Anklagepunkte, inkriminiert sind Vorgänge aus den Jahren 2000, 2010 und 2018, als Pilz für die Grünen bzw. die Liste JETZT im Parlament saß. Pilz wird sich „nicht schuldig“ bekennen. Er weist die Vorwürfe als haltlos zurück.
Von Spitzel bis Kampusch
Verfahrensgegenständlich ist zum einen das Agieren des damaligen Grün-Politikers in der sogenannten Spitzel-Affäre, bei der es um angeblich von der FPÖ beauftragte verbotene Datenabfragen aus dem Polizei-Computer ging, und im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Fall Natascha Kampusch. Beide Male – im Oktober 2000 und im Sommer 2010 – präsentierte Pilz der Öffentlichkeit an sich der Verschwiegenheit unterliegende Erkenntnisse der beim Innenministerium eingerichteten Disziplinarkommission. Zum anderen fühlte sich das damals von Herbert Kickl (FPÖ) geführte Innenministerium im April 2018 von einer Presseaussendung verunglimpft. Pilz bezeichnete in dieser die Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings als „amtlichen Mordversuch“ und unterstellte den österreichischen Behörden, diese würden den Mann „seinen Henkern und seinen Steinigern in Afghanistan“ ausliefern.
Die Verhandlung ist für eineinhalb Stunden anberaumt. Im Fall einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen oder bis zu einem Jahr Haft.
