Erstmals seit dem Renaturierungs-Streit setzte sich die Regierung beim Ministerrat wieder gemeinsam an einen Tisch. Der Kanzler und der Vizekanzler fehlten allerdings.
Erstmals seit dem Mega-Koalitionskrach um das EU-Renaturierungsgesetz sind die Mitglieder der Regierung wieder im großen Rahmen zusammengekommen.
Vergangene Woche nur via Umlaufbeschluss
Nachdem vergangene Woche lediglich via Umlaufbeschluss regiert worden war, fand am Mittwoch wieder ein Ministerrat im Kanzleramt statt – allerdings ohne Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne), die am Vormittag noch von der Fußball-EM aus Berlin anreisen mussten. Die beiden hatten gemeinsam mit der Fußballmannschaft eine Kabinenparty gefeiert
.
Koalition nennt Treffen nach Mega-Streit: „Sehr konstruktiv“
Beruhigende Worte kamen heute von beiden Seiten. „Mein Eindruck ist, dass der Ministerrat sehr konstruktiv abgelaufen ist“, sagte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) knapp, der gemeinsam mit Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer das Pressefoyer nach der Regierungssitzung bestritt.
Wortreicher lobte seine Koalitionspartnerin Maurer das Klima und zeigte sich zugleich hoffnungsvoll bezüglich weiterer Projekte der auslaufenden Koalition: „Wir haben ganz, ganz viele Beschlüsse auf dem Tisch liegen.“
Nach Gewessler-Gerangel jetzt Zadic-Zerreißprobe?
Dass der Alleingang der grünen Justizministerin Alma Zadic bezüglich des Entwurfs zur Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys weiteren Sprengstoff für die Koalition bergen könnte, glaubt Maurer laut eigener Aussage nicht.
Neuer Sprengstoff für die Koalition bei der Handy-Sicherstellung
Immerhin handle es sich dabei um ein beschlossenes Gesetz. Aufgrund der vielen kritischen Rückmeldungen habe Ressort-Chefin Zadic aber beschlossen, sich das Vorhaben genauer anzuschauen und die Begutachtung zu verlängern. Zusatz: „Ich gehe davon aus, dass auch die ÖVP Interesse daran hat, auf diese Kritik zu reagieren.“
Gewessler: Würde wieder mit ÖVP regieren
Unbeeindruckt vom jüngsten Streit wegen ihres Alleingangs bei der Renaturierung und von Anzeigen des Koalitionspartners zeigte sich auch die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Auf die Frage, ob sie als grüne Vizechefin wieder mit der ÖVP koalieren würde, meinte sie im „Standard“: „Warum nicht!“ Ihre Partei orientiere sich daran, „mit welchem Partner wie viel durchsetzbar ist“. Mit diesem Maßstab gehe man nach der Wahl in Gespräche – „auch mit der ÖVP“.
ÖVP aber nicht mehr mit Gewessler
Aus der ÖVP hört man aber ganz andere Worte – wenn auch nicht heute offiziell beim Ministerrat vorgebracht. Mit Gewessler könne man sich keine Zusammenarbeit mehr in einer neuen Regierung vorstellen, das Vertrauen sei dahin. Jetzt bringe man halt noch „zum Wohl des Landes“ die Legislaturperiode mit ihr bis zur Wahl im Herbst zu Ende. Danach will man sich aber auf türkiser Seite nicht mehr mit Gewessler ins Regierungsboot setzen.
