Vor einer Schuldenkrise in Österreich warnt der Fiskalrat. Die Kernbotschaft: Die Regierung verschwendet Geld. Es ist ein Sparpaket nach der Nationalratswahl notwendig.
Ein düsteres Bild von Österreichs Budget zeichnet der Fiskalrat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein Defizit von 3,4 Prozent des BIP, bis 2028 werde es nicht unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent fallen, warnt Präsident Christoph Badelt.
Unabhängig davon, wie hoch diese Zahl tatsächlich sein wird, sei eine Vielzahl an Maßnahmen notwendig.
Hohe Belastung des Budgets
Die hohe Belastung des Budgets ergebe sich zu einem großen Teil aus den Anti-Teuerungsmaßnahmen sowie den Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie, aber auch etwa aus dem Wohnbaupaket. Nicht einberechnet ist etwa das erst nachdem der Bericht verfasst wurde präsentierte Gemeindepaket.
Aus der Prognose des Fiskalrats ergibt sich im Jahr 2024 eine deutliche Zunahme der Staatsverschuldung auf 78,5 Prozent des BIP. Die anhaltend hohen Defizite in den folgenden Prognose Jahren führen zu einem stetigen Anstieg der Schuldenquote auf 82,4 Prozent des BIP im Jahr 2028.
Wertanpassung der Pensionen kostet sehr viel Geld
Neben der Verlängerung von Hilfsmaßnahmen ist für das höhere Budget-Defizit auch die zeitlich verzögerte Wertanpassung der Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, verantwortlich, während sich das inflationsbedingt hohe Einnahmenwachstum aus den Vorjahren abschwächt.
Aufgrund der „zunehmend prekären Budgetsituation Österreichs“ fordert der Fiskalrat die Bundesregierung zur Erarbeitung eines umfassenden einnahmen- und ausgabenseitigen Konsolidierungsplans auf. Die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse verbessert werden. Zudem müssten temporäre Krisenmaßnahmen auslaufen und gegebenenfalls neue Maßnahmen gegenfinanziert werden. Zur Senkung von klimabedingten Budgetrisiken sei eine zielgerichtete, kosteneffiziente Klimapolitik nötig.
Sparpaket ab Herbst nötig
Ohne Konsolidierungsmaßnahmen sei die Verfehlung alter und neuer europäischer Budgetvorgaben unvermeidbar. So sollte ein umfassender Konsolidierungsplan in den nationalen Fiskalstrukturplan übergeleitet werden, der grundsätzlich im Herbst – spätestens aber nach Bildung einer neuen Bundesregierung – an die Europäische Kommission gesendet werden müsse.
Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters nötig
Neben der weiteren Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters seien Maßnahmen zur stärkeren Nutzung des Beschäftigungspotenzials nötig und außertourliche Eingriffe in das Pensionssystem zu unterlassen, so Badelt. Reformbedarf bestehe auch im Pflege- und Gesundheitswesen.
Bereits im April erwartete der Fiskalrat für das Jahr 2024 ein Defizit von über drei Prozent. Das Finanzministerium konnte diese Prognose damals nicht nachvollziehen und rechnete selbst mit einem Defizit darunter. „Wir sind aber nicht mehr die einzige Einrichtung, die da einen Dreier vorne sieht“, betonte Bernhard Grossmann, Leiter des Büros des Fiskalrates. Jedenfalls liege das Defizit „nicht so hoch“ über der Drei-Prozent-Grenze. Hauptgrund dafür, dass es nicht niedriger ist, sei „der fehlende politische Wille“.
Keine Gegenfinanzierung
Kritik erntete die Bundesregierung von Badelt für die Umsetzung der Abschaffung der Kalten Progression. Diese sei nicht mit einer Gegenfinanzierung durchgeführt worden. Das dadurch entstandene Defizit sei in der Vergangenheit durch das inflationsbedingte, automatische Einnahmenwachstum temporär überlagert worden.“Wir müssen herauskommen aus der Situation, wo man irgendwas beschließt, und die Finanzierung wegschiebt“, betonte Badelt.
„Ich habe nicht wahnsinnig viel Neues zu bieten, aber das Alte wird immer dramatischer“, fasste er die eigenen Erkenntnisse zusammen, richtete aber auch ein paar Worte an die momentan wahlwerbenden Parteien: „Einer verspricht Steuerentlastungen, ein anderer dutzende neue Ausgaben, aber ihr werdet das nicht einhalten können“. Nach der Nationalratswahl werde „Schluss mit lustig“ sein.
Gar nicht lustig werde der Job des nächsten Finanzministers, „egal welche Farbe er hat“, habe dieser doch mit einem Sparpaket in die kommende Legislaturperiode zu starten.
