Der österreichische EU-Wahlsieger Harald Vilimsky wird am kommenden Mittwoch mit seiner französischen Kollegin Marine Le Pen über die Ausweitung der bestehenden rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament sprechen.
Dies sagte Vilimsky am Sonntagabend im APA-Gespräch. Er peile eine Fraktion mit dreistelliger Abgeordnetenzahl an, so der FPÖ-Delegationsleiter, der ausdrücklich auch der jüngst ausgeschlossenen AfD die Tür offen hielt.
„Mein Zeil ist es, ein großes freiheitliches Reformbündnis zu schmieden. Da sind sehr, sehr viele Parteien dazu bereit“, sagte Vilimsky. „Wie es am Ende des Tages mit der AfD aussieht, ob sie überhaupt Teil des Ganzen werden wollen oder nicht, muss die AfD für sich erklären und bestimmen.“ Er selbst werde beim Treffen mit Le Pen „über die Ausweitung unserer politischen Gruppierung“ sprechen.
Vilimsky rechnet mit viel Zuwachs
„Es wird, wie ich höre, sehr viel an Zuwachs geben. Das Ziel wäre schon, es in die Dreistelligkeit der Mandatare zu bringen“, sagte Vilimsky befragt zur Größe der künftigen Rechtsfraktion. Allerdings sollten die Abgeordneten dabei ihre Freiheit bei Abstimmungen behalten. Eine Möglichkeit sei auch ein Zusammenschluss von zwei Gruppierungen unter einem Dach, ähnlich der Unionsfraktion im deutschen Bundestag, die von den Parteien CDU und CSU gebildet wird.
Le Pens Rassemblement National (RN) hat gute Aussichten, bei der Europawahl die größte nationale Delegation überhaupt zu stellen – noch vor etwa den deutschen Unionsparteien. Die RN ist schon jetzt führende Kraft in der Fraktion ID, der auch die FPÖ angehört. Kurz vor der Europawahl erlitt diese Fraktion einen Rückschlag durch eine NS-Relativierung des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Auf Betreiben Le Pens wurden die AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Einzig die FPÖ-Mandatare lehnten diese „Kollektivbestrafung“ ab.
Vilimsky will sich auf „Kernpunkte“ fokussieren
Bei der Kooperation mit den anderen Parteien wolle man sich auf „Kernpunkte“ wie die Rückholung von Kompetenzen aus Brüssel, den Schutz von Außengrenzen, den Kampf gegen Migration und Asylmissbrauch sowie die Reindustrialisierung Europas fokussieren, sagte Vilimsky. Wenn er zur Maximierung österreichischer Interessen in der EU beitrage, sei ihm als Kooperationspartner „jeder Recht“, fügte er hinzu.
Befragt zum Ringen um den österreichischen EU-Kommissar sagte Vilimsky, er habe kein Interesse, mit Grünen oder NEOS darüber zu sprechen. Vielmehr solle zunächst ein „interimistischer Kommissar“ bis zum Abschluss der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl ernannt werden, schlug Vilimsky vor. „Ich gehe davon aus, dass wir ein Teil der Regierung sein können und dann obläge uns die Möglichkeit, diesen Kommissar vorzuschlagen“, sagte der FPÖ-Europaabgeordnete.
Die Amtszeit des aktuellen EU-Kommissars Johannes Hahn endet erst im November, also nach der österreichischen Nationalratswahl. Allerdings beginnt die Ernennung der neuen Kommission bereits im Sommer, zunächst mit der Nominierung und Wahl des Kommissionspräsidenten. Dieser stellt dann im Einvernehmen mit den Mitgliedsstaaten sein Team zusammen, das sich Hearings im Europaparlament und einem weiteren Votum stellen muss. Die Kommissare können danach nur vom Europaparlament abgewählt werden, eine vorübergehende oder bedingte Ernennung ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen.
