Der grüne Sozialminister Johannes Rauch ärgert kurz vor dem Ende der türkis-grünen Koalition noch einmal die ÖVP.
Rauch hat sich heute im Sozialausschuss des Nationalrats für eine neue Mindestsicherung ausgesprochen. Es brauche wieder eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, um bundesweit die gleichen Leistungen sicherzustellen, sagte er bei den Beratungen über den Sozialbericht 2024. Derzeit würden SozialhilfebezieherInnen in jenen Bundesländern, die bestehende Spielräume nicht nutzen, zum Teil deutlich weniger Geld bekommen wie in anderen Ländern. Konkret kritisierte Rauch in diesem Zusammenhang Nieder- und Oberösterreich.
Gegenwind der ÖVP
Was das Thema Kindergrundsicherung betrifft, will Rauch trotz des Gegenwinds von Seiten der ÖVP ein Modell ausarbeiten. Am 14. Juni ist dazu eine große Runde im Sozialministerium geplant. Generell hob der Minister die Bedeutung des Sozialstaats hervor: Ohne Sozialleistungen wären infolge der aktuellen Krisen deutlich mehr Menschen unter die Armutsgefährdungsschwelle gerutscht. Was das bedeutet hätte, zeigt sich ihm zufolge aktuell in Großbritannien. Kontrovers wurde der Sozialbericht von den Abgeordneten bewertet – die Palette reichte von großem Lob bis zu harscher Kritik.
