Am Mittwochnachmittag hat eine Demonstration gegen ein von Aktivistinnen und Aktivisten der „Pro Palästina“-Bewegung errichtetes Protestcamp am Gelände des Alten AKH stattgefunden. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, findet deutliche Worte:
Zum Protestcamp sagte Deutsch: „Wo leben wir? Da wird am Intifada-Camp zu Terror gegen Juden und Jüdinnen aufgerufen, und die Polizei schreitet nicht ein. Am nächsten Tag protestieren Studierende gegen die Gewaltaufrufe, und die Polizei schützt die Terror-Freunde, kesselt die friedlichen Personen, die Schilder mit Aufschriften wie ‚Free Gaza From Hamas‘ hochhalten ein und zeigt diese an.“
IKG-Präsident Deutsch kritisiert die Beamten
Deutsch weiter: „Die verantwortlichen Beamten haben damit zu mehr Unsicherheit für alle Studierenden beigetragen und einer größeren Verängstigung unter Juden und Jüdinnen in Österreich. Das ist grotesk und steht im krassen Widerspruch zu sämtlichen Bekundungen des Innenministers und der Justizministerin.“
Vorbild Deutschland
Weiter forderte Deutsch ein viel entschiedeneres Vorgehen: „In anderen Städten, beispielsweise in Deutschland, ist entschieden gegen Terrorfreunde an Universitäten vorgegangenen worden. Daher gilt es jetzt, die Einsatzleitung am Campus der Uni Wien zu hinterfragen, gegebenenfalls auszuwechseln und dieses Intifada-Camp endlich aufzulösen.“
Gegenprotest formiert sich
Mehr als 70 Personen waren einem Aufruf der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) gefolgt und versammelten sich in einem Abstand von wenigen Dutzend Metern vor dem Camp, aus dem Parolen wie „Free, free Palestine“, „Israel is a Terror State“ und „Uni Wien shame on you“ skandiert wurden.
Die Universität Wien distanzierte sich in einer Pressemitteilung „entschieden von den ‚Student Intifada Protesten‘ am Campus“, wie betont wurde. Eine Räumung sei nach Einschätzung der Exekutive aktuell nicht möglich: „Die Universität prüft in Abstimmung mit der Polizei weiter alle rechtlichen Möglichkeiten.“ Auf Grund von Störaktionen und Beschädigungen am Campus wurden seitens der Uni zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen am Campus in die Wege geleitet. Die Höfe 2 bis 5 sowie 8 und 9 bleiben bis auf Weiteres von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geschlossen, bestätigte eine Sprecherin.
Keine Zwischenfälle
Gegen 15.30 Uhr hatte sich die Kundgebung gegen das Protestcamp aufgelöst, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen wäre. Ein Großaufgebot der Polizei hatte bis dahin dafür gesorgt, dass sich die beiden Gruppen nicht zu nahe kamen, nachdem sich zu Beginn einzelne „Pro Palästina“-Aktivisten unter die Gegendemo gemischt hatten. Die Situation blieb aber auch währenddessen ruhig, zumal die Polizei den Bereich der Gegendemo großräumig mit Schutzgittern gesichert hatte.
150 Maskierte Aktivisten
Bis zu 150 Personen – großteils maskiert viele weiblichen Geschlechts – hielten sich am Mittwochnachmittag im Protestcamp auf. Die Stimmung wirkte zunächst teilweise geladen, Palästina-Fahnen wurden geschwungen, pausenlos ertönten Parolen. Später wurde es ruhiger, fast beschaulich. Derzeit gebe es keinen Grund zur Auflösung, meinte Polizeisprecher Schuster. Einen Räumung käme allenfalls bei Sachbeschädigungen oder Übertretungen von Gesetzen in Betracht.
