Nachdem der Signa-Gründer und Pleitier René Benko sein Kommen ins Parlament drei Mal abgesagt hat, droht ihm nun die Vorführung durch die Polizei.
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss „betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ hat den Antrag der SPÖ auf Vorführung der Auskunftsperson René Benko einstimmig beschlossen.
Alle Fraktionen stimmten für Vorführung Benkos
Begründet wird der Schritt mit dem dreifachen Fernbleiben des Unternehmers: „Nachdem sich die Auskunftsperson René Benko sohin fortgesetzt der Befragung durch den Untersuchungsausschuss entzieht, wird der gegenständliche Vorführungsbeschluss gefasst.“
„Allenfalls unter Anwendung von Zwangsgewalt“
Im Antrag der Parlamentarier wird die Vorführung von René Benko „allenfalls unter Anwendung von Zwangsgewalt einschließlich der allfälligen befristeten Anhaltung mangels gelinderer Mittel durch die zuständige Behörde angeordnet“.
Die Anordnung der Vorführung ergeht direkt an die Landespolizeidirektion Tirol.
Benko hatte zwar am Mittwoch „verbindlich“ zugesagt, am 22. Mai zu kommen – nur trauen ihm die Parlamentarier nach drei Absagen – jeweils sehr kurzfristigen – nicht mehr.
Falls Benko am 22. Mai aber freiwillig kommt, droht ihm keine polizeiliche Vorführung.
