Paukenschlag im Benko-Beben! Die WKStA hat Ermittlungen wegen schweren Betrugs eingeleitet.
In der letzten Zeit sind bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unzählige Anzeigen im Zusammenhang mit der Signa Gruppe eingelangt. „Diese werden auf das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes geprüft und laufend bearbeitet“, heißt es von der Staatsanwaltschaft.
Ermittlungen gegen Signa-Top-Manager eingeleitet
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat jetzt zu einem Sachverhalt strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet: Gegen Geschäftsführer einer Signa Projektgesellschaft wird wegen schweren Betruges (§§146 f StGB) im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme ermittelt.
Geld abgezweigt
„In diesem konkreten Fall sollen Investments von Kapitalgebern nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein. Die Schadenshöhe ist noch Gegenstand der Ermittlungen“, so die WKStA in einer Aussendung.
Soko Signa arbeitet mit Staatsanwälten zusammen
Laut eigenen Angaben wurde in der WKStA ein staatsanwaltliches Ermittlungsteam gebildet, das neben der Teamleitung aus mehreren Oberstaatsanwälten und Wirtschaftsexperten besteht. Beteiligt ist auch eine Sonderkommission des Bundeskriminalamtes (BK), die sogenannte Soko Signa, die Anfang März aufgrund zahlreicher Anzeigen in der Causa gegründet wurde.
Keine Angabe, ob gegen Benko in diesem Verfahren ermittelt wird
„Nähere Angaben zu natürlichen oder juristischen Personen bzw. Details zu einzelnen Ermittlungsschritten können derzeit im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden“, teilt die WKStA mit.
Zwei weitere Ermittlungsverfahren
Unabhängig von den zahlreichen Anzeigen waren bereits zwei Ermittlungsverfahren mit Signa-Bezug aus anderen Zusammenhängen heraus anhängig.
- eines auf Basis einer Selbstanzeige nach dem Finanzstrafgesetz von Verantwortlichen einer Signa-Gesellschaft wegen nicht entsprechender Abführung der Kapitalertragssteuer für eine Dividendenausschüttung,
- das andere auf Basis der Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums Thomas Schmid im CASAG-Verfahrenskomplex wegen des Vorwurfs der Bestechung bzw. Bestechlichkeit sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt.
Laut Thomas Schmid soll Benko ihm im Zeitraum 2016 bis 2018 für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren des Signa-Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben, damit es zu einer möglichst geringen Steuerbelastung komme.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
