Diese Woche trifft das EU-Parlament wichtige Entscheidungen. Am Mittwoch wird über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz („AI Act“) abgestimmt.
Die Künstliche Intelligenz nimmt immer mehr Raum in unserem Leben ein. Jetzt steht für die gesamte EU eine wichtige, wegweisende Entscheidung an.
Das Europaparlament wird diese Woche über das EU-Medienfreiheitsgesetz und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz („AI Act“) abstimmen. Von Montag bis Donnerstag kommen die 705 EU-Abgeordnete in Straßburg zur Plenarsitzung zusammen.
Zuvor soll eine Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden am Dienstag absegnet werden. Konkret soll der Energieverbrauch von Wohngebäuden im Schnitt bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken. Einen individuellen Sanierungszwang von privaten Häusern soll es, anders als zwischenzeitlich von einigen befürchtet, nicht geben.
Das bringt der AI Act
Beim am Mittwoch zur Abstimmung stehenden AI Act gibt es bereits eine Einigung zwischen dem Parlament und den EU-Ländern. Von den Parlamentariern soll über folgende Punkte abgestimmt werden:
Urheberrecht. Die Regeln sollen unter anderem die Qualität der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten gewährleisten und sicherstellen, dass bei der KI-Entwicklung keine Urheberrechte verletzt werden.
KI muss gekennzeichnet werden. Außerdem müssen Entwickler klar kenntlich machen, dass durch Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen.
Strengere Regeln für Gesichtserkennung. Verschärfte Vorgaben soll es für „risikoreiche“ Anwendungen geben, etwa bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung. Das betrifft allfällige polizeiliche Gesichtserkennung und andere Überwachungstechnologie.
EU-Medienfreiheitsgesetz für Journalisten-Schutz
Ebenfalls am Mittwoch steht dann das EU-Medienfreiheitsgesetz zur Abstimmung. Die Unabhängigkeit von Medien soll gestärkt werden, so das erklärte Ziel. Mit dem Vorhaben soll unter anderem mehr Transparenz in der Branche sichergestellt werden, etwa bei den Besitzverhältnissen von Medienunternehmen oder der Zuweisung staatlicher Werbegelder.
Die EU-Staaten müssen künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten. Weiters soll das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten verhindert werden. Laut dem mit den EU-Staaten ausverhandelten Text könnte es hier aber Ausnahmen geben. Die linke Fraktion im EU-Parlament kündigte daher am Freitag einen Abänderungsantrag an, der den Einsatz von sogenannter Spyware auf Mobiltelefonen grundsätzlich verbieten soll.
