Das Hotel Andaz Vienna am Belvedere gehört über mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften der Signa Prime. Es hat rund 1,4 Millionen Euro viel Coronahilfen kassiert.
Die 18,7 Millionen Euro an Coronahilfen für Benkos Firmenreich – oe24 berichtete
– ergeben sich aus Zahlen aus dem Transparenzportal des Finanzministeriums. Die EU-Kommission hat als Limit für Unternehmensverbünde lediglich 12 Millionen Euro festgelegt.
Doch auch bei den Hilfen für einzelne Benko-Hotels ist zu viel Corona-Fördergeld geflossen.
Hotel Andaz Vienna am Belvedere erhielt rund 3,7 Millionen Euro
Das über drei zwischengeschaltete Gesellschaften im Eigentum der Signa Prime Selection AG stehende Hotel Andaz Vienna am Belvedere durfte sich über Coronahilfen in Höhe von 3,690 Mio. Euro freuen.
René Benkos Signa erwarb im Mai 2014 die Liegenschaft am Hauptbahnhof. Dort entstanden Penthäuser, Zwei- bis Sechs-Zimmer-Apartments und das Hotel mit 303 Zimmern.
Grenze für Hotels bei 2,3 Millionen Coronahilfe
Der überwiegende Anteil der Coronahilfen für das Hotel – nämlich 2,8 Mio. Euro – ist in der Transparenzdatenbank mit dem Jahr 2023 angeführt. Die letzten Coronahilfen konnten bis 30. September 2022 eingereicht werden.
So wie beim Hotel Park Hyatt (4,8 Mio) liegt die Höhe der Hilfen über dem Höchstbetrag von 2,3 Mio. Auch die zweite Grenze von 12 Mio. für Unternehmensverbünde ist mit dem heute bekanntgewordenen Betrag in der Gesamtgruppe 18,7 Millionen Euro überschritten.
Per 31.12.2022 hatte die Gesellschaft trotz Verlusten über liquide Mittel bzw. Bankguthaben in Höhe von 3,5 Mio. Euro. (2021 rd. 0,9 Mio.).
COFAG-Hilfsagentur „wurde von Schwarz-Grün der parlamentarischen Kontrolle entzogen“
Der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker meint: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die COFAG von der schwarz-grünen Regierung bewusst in Form eines intransparenten, der parlamentarischen Kontrolle entzogenen und damit verfassungswidrigen Konstrukts geschaffen wurde.“
Dadurch seien „Bevorzugungen, wie sie beim Benko-Signa-Komplex sichtbar werden, erst möglich geworden, während auf der anderen Seite unzählige ehrliche Unternehmer zu Bittstellern degradiert wurden und zum Teil bis heute auf die ihnen zustehenden Entschädigungen warten – was nun auch noch eine Pleitewelle zur Folge hat, die voll auf die Kappe der Regierung geht.“
„Steuerzahler verlieren noch mehr Geld“
Hafenecker sagt: „Wir werden die COFAG-Zahlungen an den Signa-Komplex natürlich im U-Ausschuss thematisieren. Denn sie waren nicht nur möglicherweise überhöht, sondern – wie sich durch die jetzt rollende Insolvenzwelle im Benko-Imperium zeigt – auch sinnlos und leisten einen Beitrag dazu, den Schaden für den Steuerzahler weiter zu erhöhen. Bei Kika/Leiner sprechen wir hier inklusive der ebenfalls fragwürdigen Steuerstundungen schon von rund 50 Millionen Euro.“
Deutsche Pfandbriefbank AG war bereits Ende 2022 nervös
Finanziert wurde das Hotel von der Deutschen Pfandbriefbank AG mit einem Betrag von 68,3 Millionen Euro. Z Im Gegensatz zur Hypo Vorarlberg (oe24 berichtete) – die mit einer hypothekarische Besicherung des Chalet N bis April 2023 zuwartete
– war die Deutsche Pfandbriefbank AG mit Kreditzuzählung im Grundbuch seit 2016 sichergestellt.
Im Jahr 2022 verlangte die Deutsche Pfandbriefbank AG dem Hotel Belvedere eine Einwilligung ab, in dem sich der Schuldner verpflichtet den offenen Betrag ohne weitere Mahnung und Klagsführung im Vermögen vollstrecken zu lassen.
„Derartige Schuldanerkenntnisse werden üblicherweise dann von der Bank verlangt, wenn sich die Bank gegen einen langjährigen und kostspieligen Verwertungsprozess vor Gericht schützen will“, so Sanierungs- und Finanzexperte Mag. Gerald Zmuegg vom Finanzombudsteam.
