Auch österreichische Initiative zu Biokraftstoffen auf der Agenda. Dazu ist Staatssekretärin Zehetner (ÖVP) in Luxemburg.
Im Zentrum des Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister am Montag steht die Garantie einer verlässlichen, unabhängigen und sauberen Energieversorgung. Zum von der EU-Kommission für die kommenden Tage angekündigten Gesetzesvorschlag zum Ausstieg aus russischem Gas sagte Österreichs Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) vor dem Rat in Luxemburg, dass dieser „gut geplant“ sein müsse und betonte, dass Österreich seit 1. Jänner unabhängig von russischem Gas sei.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen kündigte an, mit dem Vorschlag „ein klares Signal an Russland“ zu senden: „Wir werden nicht mehr zulassen, dass sie ihre Energie gegen uns einsetzen, wir werden nicht mehr zulassen, dass sie unsere Mitgliedstaaten erpressen und wir werden nicht mehr indirekt (Staatspräsident Wladimir, Anm.) Putins Krieg unterstützen. Wir wollen die Energieimporte aus Russland in die EU stoppen, vor allem Gas.“ Kein Mitgliedstaat solle aber Probleme mit der Energieversorgung bekommen, und die Preise sollten so niedrig wie möglich bleiben, betonte der Däne.
Zehetner sagte zum Gesetzesvorschlag zum Ausstieg aus russischem Gas, dass noch einige Fragen betreffend die Versorgungssicherheit offen seien. Der Vorschlag müsse gut geplant sein und alle geopolitischen Herausforderungen in diesem Kontext beachten. „Wir haben eine Eskalation im Nahen Osten, die sich jetzt schon auf die Preise auswirkt, und wir müssen schauen, dass wir nicht von einer Abhängigkeit in die nächste rutschen, Stichwort USA“, so die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus.
Österreichische Initiative gegen Betrug bei Biokraftstoff-Importen
Österreich hat mit Unterstützung von Bulgarien, Tschechien, Litauen, Lettland und Portugal eine Initiative gegen unlauteren Praktiken im Handel mit Biokraftstoffen auf die Tagesordnung gebracht. Ziel der Initiative ist es, faire Marktbedingungen für die europäische Biokraftstoffindustrie sicherzustellen. Zehetner sprach von einem Betrugsvorfall bei Biokraftstoffen, wo Kraftstoffe aus Drittländern mit gefälschten Zertifikaten importiert worden seien: „Sie haben die Märkte zu Dumpingpreisen geflutet, das ist ein Riesenwettbewerbsnachteil für unsere heimische Biokraftstoffindustrie, aber auch ein Betrug am Klima.“ Sie rufe die Kommission auf, hier rasch zu handeln und strengere Kontrollen bei den Importen vorzusehen.
Auslöser ist laut Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus ein dokumentierter Betrugsfall, wo eine angebliche Produktionsanlage für Hydriertes Pflanzenöl (HVO) nur auf dem Papier existierte. Die zugehörigen Nachhaltigkeitszertifikate wurden dennoch in der EU anerkannt, obwohl nie tatsächlich produziert wurde. „Die Europäische Kommission ist hier angehalten zu handeln. Nachhaltigkeit darf keine Ware ohne Substanz sein und der europäische Rechtsstaat darf kein Einfallstor für unlautere Praktiken bleiben“, so Zehetner.
