Für Harald Zierfuß, Klubobmann ÖVP Wien, steht die neue alte Wiener Stadtregierung für „ein reines Weiter wie bisher“.
In seinem Kommentar zum Regierungsprogramm von SPÖ und Neos lässt Harald Zierfuß, Klubobmann ÖVP Wien, kein gutes Haar an diesem. Sein Fazit: große Worte, wenig Substanz – „ein reines Weiter wie bisher“. Besonders in den Bereichen Mindestsicherung, Bildung und Budget bleibe das Programm der „Abwärtskoalition“ vage, auch die Verantwortung oft einfach an den Bund abgeschoben.
„SPÖ und NEOS bilden eine ‚Abwärtskoalition‘ für Wien – nach dem Motto: Stillstand statt Aufbruch. Obwohl die Erwartungen schon niedrig waren, ist das Regierungsprogramm enttäuschend – es finden sich keine Antworten auf drängende Herausforderungen unserer Zeit in Bereichen wie Mindestsicherung, Bildung oder Budget. Das Wort ‚Evaluierung‘ findet sich über 80 Mal im Programm – das Wort Reform nur knappe 10 Mal – das sagt leider alles aus. Die NEOS dienen als reiner Mehrheitsbeschaffer und zeigen nur pinke PR Kosmetik. Die Wiener Abwärtskoalition steht für ein reines ‚Weiter wie bisher'“, so Zierfuß.
Mindestsicherung, Bildung, Budget
Laut Regierungsprogramm will die Stadt die „Treffsicherheit“ der Mindestsicherung prüfen – was Zierfuß nach wie eine Drohung klingt. Zur Erinnerung: Sozialleistungen von rund 9.000 Euro an eine syrische Großfamilie haben medial für Wirbel gesorgt. „Sogar der Finanzdirektor spricht in einem internen Schreiben davon, dass man sich die Mindestsicherung nicht mehr leisten kann“, schreibt Zierfuß. „Stattdessen muss man sich einfach an Bundesvorgaben halten und die Mindestsicherung anpassen.“
Auch beim Thema Bildung werde viel versprochen – dabei soll das zweite verpflichtende Kindergartenjahr erst frühestens 2028 kommen, und das auch nur mit Hilfe des Bundes. Laut Zierfuß bleibe überdies ein „echtes Wahlversprechen unerfüllt“ – nämlich 1.000 neue Sprachförderkräfte, die mit keinem Wort im Programm erwähnt werden.
„Es finden sich keine konkreten Reformprojekte beim Budget“, heißt es weiter in Zierfuß Kommentar. Ebenso fänden sich „keine konkreten Reformprojekte beim Budget“. Kritik übt er auch am Juniorpartner Neos, die bereits „im Liegen umgefallen“ seien.
