Seit 100 Tagen ist die Regierung im Amt. Euphorisch fällt die erste Bilanz nicht aus. Was man der Ampel-Koalition zugutehalten muss, ist, dass sie zumindest ein Doppelbudget auf den Weg gebracht hat, das Österreich vor dem Staatsbankrott gerettet hat. Das Budget ist so wie die Performance der Regierung – solide, unaufgeregt, aber leider ohne große Reformen und Offensivmaßnahmen.
Sparen alleine ist auf Dauer aber zu wenig. Die Nationalbank hat gestern bekannt gegeben, dass sie endlich einen Silberstreif am Konjunktur-Horizont sieht. Unsere Wirtschaft soll heuer endlich wieder wachsen – auch wenn es vorerst nur ein Mini-Plus ist.
Umso mehr braucht es jetzt eine Offensive für den Wirtschaftsstandort. Wenn es der Regierung in den nächsten Monaten gelingt, die Stimmung ins Positive zu drehen, dann könnte der ersehnte Aufschwung wirklich gelingen.
Die Koalition muss jetzt mutig sein: Die Lohnnebenkostensenkung auf heuer vorziehen, Maßnahmen für Investitionen und die angekündigte Senkung der Energiekosten. Das wäre der Turbo für die Wirtschaft, den Österreich so dringend nötig hätte.
Mit einer Sparefroh-Regierung im Baldrian-Modus werden wir nicht aus der Krise kommen. Für die ersten 100 Tage bekommt diese Koalition gerade ein schwaches „Genügend“ im Zeugnis. Jetzt heißt es über den Sommer nachsitzen – und arbeiten. Denn die Bilanz der zweiten 100 Tage muss besser werden.
