Die FPÖ übte scharfe Kritik an einem DSN-Bericht über das umstrittene Atomprogramm des Iran.
Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Regierung in Teheran als Reaktion auf einen österreichischen Geheimdienstbericht die Geschäftsträgerin der österreichischen Botschaft im Iran einbestellt hat.
Diplomatin Michaela Pacher sei ins Außenministerium in Teheran einbestellt worden – eine scharfe Form des diplomatischen Protests. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Einbestellung gegenüber der APA.
DSN sieht „weit fortgeschrittenes Programm“ – CIA sieht keine Hinweise
Im Bericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist von einem „weit fortgeschrittenen“ iranischen Programm zur Entwicklung von Kernwaffen die Rede. Diese sollen die Staatsführung „unantastbar machen“ und Irans Dominanz in der Region ausbauen und festigen, hieß es in dem Bericht weiter. Irans Außenministerium wies den Bericht entschieden zurück.
Die Einschätzung steht auch im Gegensatz zu früheren Einschätzungen des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, der zuletzt keine Hinweise darauf gesehen hatte, dass der Iran eine Entscheidung zum Bau von Atomwaffen getroffen habe.
Schnedlitz: „Stümperhaftes Verhalten“
Die FPÖ nahm den DSN-Bericht zum Anlass für scharfe Kritik an der Regierung und der Behörde. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach in einer Aussendung von einem „peinlichen, stümperhaften und brandgefährlichen“ Verhalten der DSN. Die blaue Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst forderte umgehend eine Stellungnahme von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos).
Und: „Durch einen verantwortungslosen und völlig unprofessionellen Geheimdienstskandal hat die DSN unter ÖVP-Innenminister Karner Österreich international in eine brandgefährliche und gleichzeitig peinliche Lage manövriert!“
