Jagd auf Betrüger: Finanzminister nimmt 107 Mio. Euro ein

Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat im Vorjahr 107 Mio. Euro aus Betrugsfällen eingetrieben. „Steuerbetrug ist sehr gefährlich, weil es die Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen gefährdet“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag bei der Vorstellung der Jahresbilanz des ABB. Die öffentlich wahrnehmbare Bekämpfung des Steuerbetrugs sei entscheidend für ein gerechtes Steuersystem, die ganze Volkswirtschaft profitiere davon.

Um das System zu verbessern, werde eine Expertengruppe Maßnahmen überlegen, wobei insbesondere die Digitalisierung und die europäische Zusammenarbeit im Fokus stehen. So sollen die Steueraufkommen nächstes Jahr auf 270 Mio. und bis 2029 auf 450 Mio. Euro steigen. Das werde auch mehr Aufwand erfordern, räumte Marterbauer ein. Derzeit beträgt das Budget des ABB an die 75 Mio. Euro. Man müsse aber berücksichtigen, dass „alleine die Existenz des Amtes und seine Tätigkeit bewirken, dass viel mehr auch steuerehrlich gemacht wird“. Auch auf europäischer Ebene werde die Betrugsbekämpfung verstärkt und „das ist genau das, was wir brauchen“.

Breites Betätigungsfeld für die Betrugsbekämpfer

So sieht das auch Christian Ackerler, Vorstand des ABB. Ohne Kontrollmaßnahmen würde die Steuerehrlichkeit über kurz oder lang sinken. Immerhin kämpfe seine Institution seit der Zusammenlegung von Finanzpolizei, Steuerfahndung, dem Bereich Strafsachen und einer internationalen Abteilung im Jahr 2021 in zahlreichen Feldern, die von Lohn- und Sozialdumping über Abgaben- und Sozialbetrug, Steuerhinterziehung, bis zu „hochkomplexen Fällen wie Umsatzsteuerkarussellen“, die europaweit tätig sind, reichen. Geldwäsche und Krypto-Betrug werden ebenso verfolgt. Sehr hilfreich sei, dass seit vorigem Jahr das Amt während des Verfahrens Konten von Unternehmen per Bescheid einfrieren und damit das Abfließen von Geld verhindern kann. Wenn ein Unternehmen als Scheinfirma festgestellt sei, dann müssten Banken alle damit verbundenen Konten und Kontobewegungen melden – was weitere Möglichkeiten für Rückforderungen eröffne. Es sei zwar komplex, aber die ABB habe die Mittel, um Geld zurückzufordern, versicherte Ackerler.

So kontrollierte das Amt im Vorjahr über 53.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 26.644 Betrieben und führte dabei 148 Hausdurchsuchungen durch. 195 Scheinfirmen wurden zugesperrt und über 6.000 Finanzstrafverfahren abgeschlossen. Gerade bei der Aufdeckung von Scheinfirmen bahnt sich ein massiver Anstieg an, denn in den ersten vier Monaten 2025 seien bereits 180 Scheinfirmen rechtskräftig festgestellt worden, sagte Ackerler.

Vereine neu im Fokus

Bau, Dienstleistungen und Gastronomie sind traditionell Branchen, die dem ABB viel Arbeit bescheren. Ackerler schätzt, dass auf Bau und Dienstleistungen 20 Prozent des Steuerbetrugs entfallen. Einiges an Ressourcen brauche das ABB auch für europäische Zusammenarbeit gegen Umsatzsteuerbetrug. Aber zuletzt waren Vereine neu im Fokus: So hatten sich zwei Täter gefunden, die Vereine als gemeinnützig registriert und dann zu „teilweise doch erklecklichen Summen“ weiterverkauft hätten, teilweise sogar ins Ausland, erzählte Ackerler aus der Praxis. Dann wurde unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit einem Gewerbe nachgegangen. Aufgefallen sei den Vereinsbehörden ein plötzlicher unerklärlicher Anstieg von Vereinsgründungen im ländlichen Raum. Die Zusammenarbeit verschiedener Behörden habe dann zum Erfolg geführt.

Chinesischstämmiger Softwarebetreiber aufgeflogen 

Auch ein chinesischstämmiger Softwarebetreiber, der manipulative Software an zumindest 24 China-Lokale verkauft hatte, die zum Ausweis einer niedrigeren Umsatzsteuer führte, wurde überführt und mit 2 Mio. Euro sowie bedingten zwei Jahren Haft bestraft. Ackerler warnte Häuslbauer, die sich durch fingierte Rechnungen von Baufirmen ein paar Tausend Euro sparen wollen: Wenn so eine Firma auffliege, dann hängen auch die Kunden, also die Häuslbauer dran. In einem konkreten Fall seien über 100 Häuslbauer verurteilt worden und müssten nun mit einem Eintrag im Strafregister leben. „Ich wage persönlich zu bezweifeln, dass es das wert ist“. Betrugsfälle gebe es aber in allen Bereichen, so Ackerler. Etwa wenn ein vermeintlicher Familienbetrieb mit einer illegalen Hundezüchtung 1,4 Mio. Euro Umsatz macht und nicht versteuert.

Im Bereich des illegalen Glücksspiels beginne der Kontrolldruck zu wirken. So seien 1,9 Mio. Euro an Geldstrafen verhängt worden. Um sehr große Summen gehe es bei Umsatzsteuerbetrug in europaweiten Betrugskarussellen. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verwies auf einen konkreten Fall, bei dem beim Handel mit Handys 195 Mio. Euro hinterzogen wurden. „Man glaubt gar nicht, was sich hinter einem Handyshop mit einem vermeintlichen Jahresumsatz von 300.000 Euro verbirgt – wenn man Hausdurchsuchungen durchführt und dann die Geldpackerln aus dem Fenster geworfen werden und auf der Terrassenabdeckung zum Liegen kommen“, ergänzte Ackerler. Grundsätzlich sei „auf dem Papier“ beim Umsatzsteuerbetrug immer alles in Ordnung. Aber in einem konkreten Fall, bei dem es um Fahrzeuge ging, habe ein Händler voll kooperiert und sein Handy mit den Whatsapp-Nachrichten freigegeben – 10.000 Seiten, die gezeigt hätten, wie Autos von Deutschland über Österreich und Italien nach Slowenien, Rumänien bis Bulgarien fakturiert wurden, obwohl sie in Österreich gemeldet waren.