Das vier Jahre lange Verfahren verursachte hohe Kosten. Davon bekommt Kurz allerdings maximal 26.000 Euro ersetzt – auf dem Rest bleibt er sitzen.
Wien. Mit dem Freispruch endete am Montag ein Monsterverfahren vor dem Oberlandesgericht. Vier Jahre lang dauerte das Verfahren wegen Falschaussage gegen Sebastian Kurz – seit 2021 hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Ex-Kanzler als Beschuldigten geführt.
Beim Prozess gab es dann 12 Verhandlungstage, 30 Zeugen wurden einvernommen. Eine unüblich hohe Zahl, waren sich Gerichtskenner schon nach dem erstinstanzlichen Urteil einig. Die Anklageschrift hatte 108 Seiten und der Ermittlungsakt war sogar mehr als 1.000 Seiten dick. Am Ende reichte auch das nicht aus – Kurz wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.
Mehrere hunderttausend Euro Kosten
Für Kurz war das jedenfalls nicht billig. Mehrere hunderttausend Euro soll der Ex-Kanzler laut seinem Umfeld in den letzten Jahren für Anwälte, Gutachten und Verfahren ausgegeben haben. Davon bekommt er jetzt allerdings nur einen Bruchteil ersetzt. Denn als Kostenersatz stehen Kurz laut Gesetz nun maximal 26.000 Euro zu – also bei weitem nicht das, was an Rechtskosten angefallen ist. Auf dem restlichen Betrag der hohen sechsstelligen Summe bleibt Kurz sitzen.
Nächste Blamage für die WKStA
Für die WKStA ist der Kurz-Freispruch jedenfalls eine weitere Blamage. Die Korruptionsjäger hatten zuletzt eine Reihe von Niederlagen einstecken müssen: So endeten beispielsweise auch das Verfahren gegen Ex-Grünen-Chef Christoph Chorherr und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Freisprüchen.
