Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat im Ö1-Mittagsjournal ein baldiges Eheverbot unter 18 Jahren angekündigt.
Die Maßnahme, auf die sich die Vorgängerregierung bereits geeinigt, aber nicht umgesetzt hatte, werde man „in Kürze“ aufgreifen, sagte die Ressortchefin am Samstag. Aus ihrem Büro hieß es dazu gegenüber der APA, es soll kommende Woche ein entsprechender Ministerratsvortrag in der Regierungssitzung beschlossen werden.
„Da geht es vor allem darum, junge Menschen vor zu frühen Ehen und vor allem junge Frauen zu schützen“, sagte die Ministerin im ORF-Radio. „Ich bin der Meinung, junge Frauen sollen sich um ihre Ausbildung und eine selbstständige Erwerbstätigkeit in diesem Alter umsehen und nicht unbedingt heiraten, wo dann sofort andere Verpflichtungen entstehen und nicht die Bildung und die Eigenständigkeit.“
Verbote würden „ganz allgemein“ gelten
Darauf angesprochen, ob es sich angesichts nur zehn Fällen im Jahr 2023 nicht eher um ein symbolisches Verbot handle, sagte Sporrer, Verbote würden „ganz allgemein“ gelten. „Es soll die Gesellschaft einfach wissen, dass das unsere Haltung ist.“ Dies sei auch international Standard, verwies sie u.a. auf die Kinderrechtskonvention.
Bezüglich der von der Bundesregierung geplanten Bundesstaatsanwaltschaft sagte Sporrer, diese solle sobald wie möglich ihre Arbeit aufnehmen. Man sei jetzt am Erarbeiten der gesetzlichen Grundlagen. Vor dem Sommer solle zumindest das grundsätzliche Konzept, „auf das wir uns dann miteinander mit den anderen beiden Koalitionspartnern geeinigt haben“, präsentiert werden, hofft die Ministerin.
