Grünen-Chef Kogler warf den Freiheitlichen vor, sich wie „Volksverhetzer“ zu benehmen.
Eine Integrationsdebatte zu Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag ist nach üblichen Mustern abgelaufen. Die ÖVP, die das Thema vorgegeben hatte, forderte die Einhaltung von Regeln und Bemühungen, sich in der Gesellschaft zu etablieren. Die NEOS wollten einen „Schulterschluss“ in Sachen Integration, die SPÖ eine Mischung aus „fördern und fordern“. Den Grünen fehlten entsprechende Angebote für Flüchtlinge, die FPÖ verlangte wie stets einen „sofortigen Zuwanderungsstopp“.
Ordnungsruf nach Eklat
Während der freiheitliche Erstredner Hermann Brückl von einem „einzigen Scherbenhaufen“ in Sachen Integration sprach und vor allem der ÖVP vorhielt, keine Glaubwürdigkeit in der Asylpolitik zu haben, sorgte dann sein Fraktionskollege Christoph Steiner für deutlich größere Empörung. Unter anderem attestierte er den anderen Parteien, „Schuld an Massenvergewaltigungen“ zu haben. Entrüstung der anderen Fraktionen war die Folge. Grünen-Klubchef Werner Kogler warf den Freiheitlichen vor, sich wie „Volksverhetzer“ zu benehmen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte Steiner letztlich nach Prüfung des Protokolls einen Ordnungsruf.
Die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, hatte davor gemeint, natürlich sollten sich Menschen schnell integrieren. Dafür brauche es aber auch die entsprechenden Angebote. Diese fehlten aber und zusätzlich gebe es eine Stimmung in die Richtung, dass man den Menschen nicht positiv begegne. Hier müsse man sich fragen, was die ÖVP über das von ihr in den vergangenen Jahren verantwortete Integrationsressort überhaupt bisher geleistet habe.
SPÖ-Mandatar Paul Stich versprach, dass sich die Regierung der Förderung widmen werde, jedoch auch Dinge eingefordert würden. Zugewanderte müssten möglichst schnell Deutsch lernen und dann auch am Arbeitsmarkt teilnehmen. Einmal mehr pochte er darauf, die finanziellen Hürden am Weg zur Staatsbürgerschaft zu senken. Denn mit den gegenwärtigen Regeln seien beispielsweise 80 Prozent des Reinigungspersonals in Wien von demokratischen Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen, auch wenn sie noch so gut integriert seien.
Shetty für klare Worte
Klare Worte bei der Problembeschreibung, aber auch bei der Lösung forderte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ein: „Deutsch ist der Schlüssel für gelungene Integration, unsere Werte sind unverhandelbar, Arbeit ist der Motor für Integration“. Wenn 90 Prozent der Schüler in manchen Wiener Schulen kein Deutsch sprächen, sei das ebenso ein Problem wie das homophobe Weltbild vieler Schüler: „Wer bei diesem Thema wegschaut und es klein redet, macht sich zum politischen Erfüllungsgehilfen derer, die diese Probleme machen.“
Die ÖVP hatte Generalsekretär Nico Marchetti gleich zu Beginn der „Aktuellen Stunde“ in der politischen Mitte platziert. Es bringe weder etwas zu hetzen noch Probleme wegzureden: „Es braucht solides Handwerk.“ Beworben wurden hierbei von ihm geplante Maßnahmen wie das Kopftuch-Verbot für Kinder oder finanzielle Konsequenzen für Eltern, die sich nicht am Schulerfolg ihrer Kinder beteiligten. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ergänzte: „Wer ein Bleiberecht hat, muss sich aktiv um Integration bemühen.“ Eine bloße Anwesenheit bei Deutschkursen werde nicht mehr ausreichend sein. Wer sich nicht bemühe, werde das auch finanziell zu spüren bekommen.
