FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker lieferte sich einen wilden Schlagabtausch mit Martina Pecile.
In einer Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch bringt die Freiheitliche Partei ihren Untersuchungsausschuss zum angeblichen „Machtmissbrauch durch die ÖVP“ endgültig auf Schiene. Konkret soll es dabei einerseits um die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gehen, andererseits um die Coronamaßnahmen der Regierung. In beiden Fällen werfen die Freiheitlichen der Kanzlerpartei die Einschüchterung von Kritikern vor.
„Ist mir zu dumm“
Zu diesem Thema war am Mittwoch auch Christian Hafenecker zu Gast im Ö1-Morgenjournal. Dabei entwickelte sich ein wilder Schlagabtausch mit Moderatorin Martina Pecile. Die ORF-Moderatorin stört sich vor allem am Begriff tiefer Staat. „Der Begriff ‚tiefer Staat‘ wird häufig in rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Kreisen verwendet. Ist Ihnen das eigentlich bewusst?“, fragt Pecile.
Darauf kontert Hafenecker. „Ich lasse mich jetzt sicherlich nicht vom ORF als Rechtsextremisten darstellen.“ Als Pecile einwerfen will, dass sie das nicht behauptet habe, reagiert der FPÖ-Politiker gereizt. „Sie haben es gerade in Ihrer Moderation gesagt. Diese Frage ist mir von der Qualität her zu dumm, das muss ich Ihnen ganz klar sagen.“
„Wer heute den Begriff ‚tiefer Staat‘ verwendet, wird von gewissen Meinungsmachern reflexartig in eine rechtsextreme Ecke gedrängt. Das ist nicht nur billig, sondern vor allem durchschaubar – denn es geht dabei nicht um Inhalte, sondern um gezielte Diffamierung kritischer Stimmen“, legte Hafenecker wenig später in einer Aussendung nach. Der Begriff stamme aus der Politikwissenschaft und beschreibe „Machtstrukturen im Staatsapparat, die unabhängig von demokratisch gewählten Regierungen agieren und ihre eigene Agenda verfolgen“.
„Es ist bezeichnend, dass gerade jene, die ständig von ‚Transparenz‘ und ‚Demokratie‘ reden, die Aufklärung solcher Machtgeflechte als ‚rechtsextrem‘ diffamieren. Dabei ist es unsere demokratische Pflicht, genau hinzusehen, wo sich Macht verselbständigt und politische Kontrolle versagt“, so Hafenecker.
Scharfe Kritik der SPÖ
„Dass Hafenecker die ausgezeichnete, qualitätsvolle Arbeit eines renommierten Radiosenders als ‚dumm‘ bezeichnet, reiht sich in die lange Liste der FPÖ-Attacken auf unabhängige Medien ein und ist unerträglich“, so Mediensprecher Klaus Seltenheim. „Daran sieht man, wie viel der FPÖ unsere Medien und Journalist*innen wert sind – herzlich wenig“.
