Beim 74. Städtetag in Eisenstadt stehen ab Mittwoch die angespannten Finanzen der Städte und Gemeinden im Vordergrund. „Das ist eine sehr drückende Situation“, betonte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei einer Pressekonferenz.
Er fordert weiter eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich und mehr Geld für die Gemeinden aus den Umlagen, die die Länder einbehalten. Außerdem will er einen neuen Stabilitätspakt diskutieren.
Der vertikale Verteilungsschlüssel, der 68 Prozent der eingehobenen Steuerleistungen für den Bund, 20 Prozent für die Länder und 12 Prozent für die Städte und Gemeinden vorsieht, müsse zugunsten letzterer geändert werden, meinte Ludwig. „Die Aufgaben, die die Gemeinden übernommen haben, wachsen dynamischer als die Aufgaben des Bundes“, hielt der Städtebund-Präsident fest. Der damit verbundenen Kostensteigerung müsse auch in der Verteilung der Finanzen Rechnung getragen werden.
Steiner: „Menschen finden in den Städten ihre Heimat“
Gleichzeitig komme es auch bei den Umlagen, die die Länder einheben, zu einer Verschiebung zu ungunsten der Gemeinden. „Irgendwann kommt der Punkt, wo Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben in der Qualität erfüllen zu können, wie es sich die Menschen zurecht erwarten“, betonte Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP). Dabei werde ein Großteil der Daseinsvorsorge von den Kommunen übernommen. „Die Menschen finden in den Städten ihre Heimat. Lebensqualität wird in den Städten generiert“, betonte er.
Weitere Themen, die die rund 1.300 Teilnehmer des Städtetags beschäftigen werden, sind der neue Stabilitätspakt, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und des Arbeitsmarkts, Mobilität, Klimaschutz und die Gleichstellung von Frauen und Männern. Ziel sei es, die Kommunalpolitik so zu gestalten, dass ein Engagement auch für Frauen attraktiv sei, meinte Ludwig. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, für das sich auch der Bund ausgesprochen habe, sei zudem nicht nur für die Integration wichtig, sondern auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Eisenstadt als Gastgeber im Jubiläumsjahr
Dass Eisenstadt den Städtetag in seinem Jubiläumsjahr – 100 Jahre Erhebung zur burgenländischen Landeshauptstadt – ausrichten darf, freut Bürgermeister Steiner. Auch wenn der Blick auf die budgetäre Situation die Stimmung trübe: „Da vergeht einem das Feiern eigentlich.“ Gleichzeitig sei es eine Herausforderung, eine so große Veranstaltung auf die Beine zu stellen. „Deswegen haben wir uns auch nicht für den Eurovision Song Contest beworben. Wir konzentrieren uns auf den Städtetag“, scherzte Steiner.
Zum Vorstoß von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) abzuschaffen, sagte Ludwig, die Gebietskörperschaften würden sich generell über eine Strukturreform und die Zukunft des Gesundheits- und Pflegewesen verständigen müssen.
