Der Budgetdienst des Parlaments hat die Sparmaßnahmen der Regierung unter die Lupe genommen. Demnach sind prozentual gesehen vor allem die untersten Einkommen am meisten betroffen. In absoluten Zahlen tragen Top-Verdiener allerdings mehr zur Sanierung bei.
Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte vergangene Woche das Doppelbudget für 2025 und 2026. Wenig überraschend ist der Finanzplan gezeichnet von Sparmaßnahmen, immerhin lag das Budgetdefizit 2024 bei 4,7 % und damit weit über der von der EU vorgegebenen 3-%-Grenze.
Der Budgetdienst des Parlaments hat sich das vorgelegte Budget nun genauer angesehen – und vor allem die Auswirkungen analysiert. Spannend sind dabei die prognostizierten Veränderungen bei den Einkommen der Bevölkerung.
Generell, so der Budgetdienst, würde das unterste Dezil (die 10 Prozent der Personen mit dem niedrigsten Haushaltseinkommen) 8 Prozent des Netto-Konsolidierungsvolumens tragen. Das oberste Dezil trägt 14 Prozent.
Geringe Einkommen verlieren prozentual mehr
Betrachtet man die Auswirkung allerdings prozentual, dreht sich das Bild. Denn hier haben die unteren Einkommen verhältnismäßig höhere Einbußen. Im Jahr 2029 hat das unterste Dezil einen Nettoeffekt von -3,3 Prozent auf das durchschnittliche Äquivalenzeinkommen, beim obersten Dezil sind es hingegen „nur“ -1,1 Prozent.
Als Beispiel: Im niedrigsten Einkommensdezil liegt (Stand 2023), wer unter 1.290 Euro verdient. Bis 2029 sinkt das Einkommen durch die Maßnahmen netto um 3,3 Prozent, also auf rund 1.247 Euro. Im Monat verliert man somit rund 43 Euro, im Jahr 510,84 Euro.
Im obersten Dezil liegt man hingegen, wenn man mehr als 5.268 Euro verdient. Bei einem Einkommen von 6.000 Euro monatlich, würde man ab 2029 1,1 Prozent verlieren, also läge man dann bei 5.934 Euro. In absoluten Zahlen verliert man also mit 66 Euro mehr als ein Einkommen im untersten Dezil. Im Jahr sind das 792 Euro.
Hier nicht mitgerechnet sind aber etwa Maßnahmen wie die Erhöhung des Klimaticket-Preises oder der Tabaksteuer.
Auch im Budgetdienst aufgelistet, sind die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf die jeweiligen Dezile. So sind etwa die unteren Dezile stärker vom Aussetzen der Valorisierung von Sozialleistungen betroffen. Von der Erhöhung des Pendlereuros hingegen profitieren vor allem die oberen Dezile.
Die Abschaffung des Klimabonus trifft in absoluten Zahlen jedes Dezil gleich hart. Prozentual wirkt es sich aber freilich vor allem bei den unteren Dezilen stärker aus, wie die Grafik oberhalb zeigt. Von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist nur das oberste Dezil betroffen.
Grüne: „Regierung spart dort, wo es am meisten wehtut“
Die Analyse des Budgetdiensts sorgte bei den Grünen für Kritik an der Regierung. „Der Budgetdienst bestätigt jetzt schwarz auf weiß: Die unteren 10 Prozent sind die Verlierer des schwarz-rot-pinken Sparpakets“, so Klubvize Alma Zadic. „Die Regierung spart dort, wo es am meisten wehtut – bei den Familien, bei den Kindern, bei den Alleinerziehenden“, so das Urteil der Grünen-Politikerin.
