Die Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger werde die Koalitionsarbeit nicht beeinträchtigen.
Diesbezüglich waren sich die drei Parteien am Mittwoch bei einem Doorstep vor dem Ministerrat einig. SP-Staatssekretärin Michaela Schmidt meinte, es gebe keinerlei Probleme in der Zusammenarbeit, Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) war überzeugt, dass die Angelegenheit die Regierungsarbeit „gar nicht beeinflussen“ werde.
Seitens der ÖVP erklärte Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm, dass man zu 100 Prozent hinter Wöginger stehe. Zum möglichen Ausgang der Causa wollte sie sich nicht äußern. Einem Gerichtsverfahren könne man nie vorgreifen. Wiederkehr war sicher, dass Wöginger und die ÖVP an der Aufklärung entsprechend mitwirken würden. Schmidt vertraute in die unabhängige Justiz.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte zuletzt beim Landesgericht Linz eine Anklage gegen Wöginger wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben. Wöginger sieht sich unschuldig.
