Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird am Dienstagnachmittag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu telefonieren. Das teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. Gesprächsstoff gibt es genug. Vermittlerstaat Katar wirft Israel das Untergraben von Friedensbemühungen vor. Frankreich, Großbritannien und Kanada drohen in einer gemeinsamen Erklärung vom Montagabend Israel mit „konkreten Maßnahmen“.
Nach der Ankündigung Netanyahus vom Vortag, die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, erklärte eine Sprecherin des Bundeskanzleramts: „Das Völkerrecht ist klar: Gaza muss palästinensisch bleiben, es darf keine Vertreibungen geben.“ Gleichzeitig bestehe kein Zweifel daran, „dass die Terrororganisation Hamas in Zukunft keine Macht mehr in Gaza haben darf“. Österreich fordert „eine realistische, völkerrechtskonforme Lösung unter Mitwirkung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der internationalen Gemeinschaft“. Wichtig dabei sei die aktive Einbindung unserer regionalen Partner. „Wir müssen endlich zurück zu einem Waffenstillstand – es gibt schon viel zu viele zivile Opfer auf beiden Seiten.“
Das Bundeskanzleramt verweist auf den Ursprung dieses Krieges: Der Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel habe daher das Recht zur Selbstverteidigung. Klar sei aber auch, dass diese im Rahmen des Völkerrechts erfolgen müsse – „das ist unser Anspruch an die einzige Demokratie im Nahen Osten“. Die Situation in Gaza sei dramatisch. „Die Hamas könnte diese Tragödie jederzeit beenden, indem sie alle Geiseln freilässt. Österreich fordert die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Geiseln.“ Nach israelischen Angaben befinden sich noch 58 Geiseln im Gazastreifen, die meisten von ihnen sind demnach mittlerweile tot.
Katar: Israel „untergräbt jegliche Chance auf Frieden“
„Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potenzielle Chance auf Frieden“, sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag beim katarischen Wirtschaftsforum. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander in der vergangenen Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden. „Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen.“
Die Waffenruhe-Verhandlungen in Doha in den vergangenen Wochen hätten bisher zu nichts geführt, „weil es eine wesentliche Kluft zwischen den beiden Parteien gibt“, sagte al-Thani. Eine Seite wolle ein teilweises Abkommen schließen, das womöglich zu einem umfassenden Abkommen führen werde, „und die andere Seite will bloß eine einzige Vereinbarung (…) und diesen Krieg beenden und alle Geiseln freibekommen“.
Humanitäre Hilfslieferungen „längst überfällig“
Am Montagabend drohten Frankreich, Großbritannien und Kanada in einer gemeinsamen Erklärung Israel mit „konkreten Maßnahmen“, wenn es seine ausgeweitete Gaza-Offensive nicht einstelle und Beschränkungen für Hilfslieferungen aufhebe. Israel müsse umfangreiche Hilfe zulassen, ohne diese auch nur in irgendeiner Weise zu behindern.
Ähnliche Forderungen kommen von Seiten des Bundeskanzleramts. „Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen“, betonte die Sprecherin. „Es muss wieder vollumfänglich humanitäre Hilfe nach internationalen Standards zu den Menschen in Gaza kommen.“ Dass Israel humanitäre Hilfe wieder zulasse, sei „längst überfällig“. Am Montag waren nach wochenlanger Blockade fünf UNO-Lastwagen im Gazastreifen angekommen. Israel hatte die Blockade sämtlicher humanitärer Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet Anfang März verhängt. Hilfsorganisationen warnten daraufhin vor einer Hungerkatastrophe.
Der israelische Ministerpräsident bezeichnet mögliche Maßnahmen Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas gegen Israel in einer Stellungnahme als eine „riesige Belohnung für den Völkermordangriff auf Israel vom 7. Oktober“ und eine „Einladung zu weiteren Gräueltaten dieser Art“. Israel akzeptiere die Vision von Präsident Trump für den Gazastreifen und fordere alle europäischen Staats- und Regierungschefs auf, dasselbe zu tun. Der Krieg könne morgen beendet werden, wenn die verbleibenden Geiseln freigelassen würden, die Hamas ihre Waffen niederlege, „ihre mörderischen Führer“ ins Exil gingen und der Gazastreifen entmilitarisiert werde. „Dies ist ein Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei. Israel wird sich mit allen Mitteln verteidigen, bis der vollständige Sieg errungen ist“, heißt es in der Stellungnahme.
Neue umfassende Bodenoffensive Israels
Die israelische Regierung hatte vor wenigen Tagen eine neue umfassende Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt und gestartet. Zudem kündigte Netanyahu am Montag an, dass Israel die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wolle. Damit solle verhindert werden, dass die Hamas Hilfsgüter plündere. Ziel ist es laut israelischer Regierung, die Terrororganisation zu besiegen und die Freilassung der von islamistischen Extremisten festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Rechtsextreme Politiker aus Netanyahus Koalition streben aber auch eine Neubesiedlung des Gazastreifens an, aus dem Israel sich vor 20 Jahren zurückgezogen hat. Zuletzt gab es Medienberichte, wonach die Regierung von US-Präsident Donald Trump an einem Plan zur dauerhaften Umsiedlung von bis zu einer Million Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen arbeite.
