Das Innenministerium wird 2025 und im kommenden Jahr insgesamt 200 Mio. Euro einsparen, davon 90 Mio. Euro noch im heurigen Jahr. Gleichzeitig soll im Bereich der Sicherheit, insbesondere bei der sichtbaren Polizeipräsenz und bei der Terrorismusabwehr, investiert werden.
Das teilten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag mit.
Wesentliches Einsparungspotenzial gibt es laut Karner im Asyl-und Migrationsbereich. „Wir werden in diesem Bereich im Vergleich zu 2024 Einsparungen von fast 100 Mio. Euro zustande bringen“, sagte Karner. Er verwies unter anderem darauf, dass in der Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen vor zwei Jahren noch fast 2.000 Asylsuchende untergebracht waren. Derzeit sind es 360. Der Stopp des Familiennachzugs und ein signifikanter Rückgang von Schutzsuchenden aus Syrien infolge des Sturzes des Assad-Regimes – die Asylanträge sind hier um 80 bis 90 Prozent zurückgegangen – mache sich bemerkbar, erläuterte Karner.
Waren Ende 2022/Anfang 2023 rund 92.000 Menschen in der Grundversorgung, so sind es laut Innenministerium gegenwärtig rund 62.400, davon mehr als die Hälfte Frauen und Kinder aus der Ukraine. Die Anzahl der geöffneten Grundversorgungseinrichtungen für Asylwerbende hat sich von mehr als 30 auf acht reduziert. Fazit: der veranschlagte Budgetplan im Bereich Fremdenwesen wird von 788 Mio. Euro für 2024 auf 693 Mio. Euro im Jahr 2025 sinken. Bei einem weiteren Rückgang der Asylanträge hofft man im Innenressort, 2026 mit 621 Mio. Euro das Auslangen zu finden.
Sparen will Karner in der Verwaltung
Sparen will Innenminister Karner in der Verwaltung, wo nur mehr jede dritte Stelle nachbesetzt werden soll. Bei der Exekutive werden dagegen Abgänge durch Pensionierungen ausgeglichen, im städtischen Ballungsraum sind darüber hinaus gehende zusätzliche Aufnahmen geplant. Bestehende Benefits für Polizeischüler wie eine Anwerberprämie, das Klimaticket oder die Möglichkeit, den Führerschein finanziert zu bekommen, werden ab September gestrichen.
Neues Dienstzeitmodell für Polizei
„Im Kernbereich Sicherheit haben wir heuer 150 Millionen mehr zur Verfügung“, gab Karner bekannt. Diese Summe wird der Terrorismusabwehr und der sichtbaren Polizeipräsenz zugutekommen, wobei allerdings die Überstunden „auf ein vernünftiges Maß“ reduziert werden, wie Karner ausführte.
Im Vorjahr wurden von sämtlichen Mitarbeitenden des Innenministeriums 7,25 Mio. Überstunden geleistet, im ersten Quartal 2025 waren es 1,63 Mio. Dieser Entwicklung will man mit einem neuen Dienstzeitmodell für Polizistinnen und Polizisten begegnen, das die Überstunden reduzieren und die Schlagkraft der Exekutive erhöhen soll. „Wir haben die höchste Anzahl an Polizistinnen und Polizisten, die es jemals in Österreich gegeben hat. 2023 wurden 1.750 neu aufgenommen, 2024 2.500“, betonte Karner. Mit diesen Rekordzahlen könne es nur Ziel sein, die Anzahl der kostspieligen Überstunden zu senken.
Um das rasch umsetzen zu können, wurde den polizeilichen Führungskräften der Auftrag erteilt, ein neues Dienstzeitmodell zu erarbeiten und dieses an bestehende Strukturen anzupassen. Damit soll für Polizeibeamte eine bessere Planbarkeit der Arbeitszeit und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen werden. Mit dem neuen Dienstzeitmodell will Karner im kommenden Jahr „in den Probebetrieb gehen“, wie er ankündigte.
Personeller und finanzieller Mehrbedarf für Verfassungsschutz „abgedeckt“
„Ein gut funktionierender Verfassungsschutz ist mehr als notwendig. Wir werden die Entwicklung des Verfassungsschutzes weiter voranbringen, wir werden den Verfassungsschutz weiter stärken. Das bedeutet einen personellen und einen finanziellen Mehrbedarf. Beides wird durch das Budget abgedeckt“, stellte Staatssekretär Leichtfried klar. Personal- und Sachressourcen würden unter anderem für die geplante Gefährder-Überwachung „aufgestockt“, präzisierte Leichtfried.
Das Innenministerium hat vor wenigen Wochen einen Begutachtungsentwurf zur Überwachung von Messengerdiensten zum Zweck der Terrorabwehr vorgelegt. Dieser soll noch vor der Sommerpause im Parlament behandelt und beschlossen werden. Inkrafttreten könnte das Gesetz zur Gefährder-Überwachung frühestens Ende 2026, sagte Leichtfried: „Es geht darum zu verhindern, dass Menschen in Österreich erstochen werden oder durch Explosionen zu Tode kommen.“
Budgetär abgesichert sind laut Leichtfried internationale Kooperationen im Bereich des Staatsschutzes. Mehr Mittel will Leichtfried für die Präventionsarbeit zur Verhinderung terroristischer Bedrohungsszenarien, insbesondere bei der Online-Radikalisierung: „Wir werden versuchen, das Projekt umfassender Verfassungsschutz in die österreichische Wirklichkeit umzusetzen.“
