Es sei „ein Wahnsinn“, dass Banken weniger zum Sparpaket beitragen als Pensionisten, ärgerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl im oe24.TV-Interview.
Wien. Im oe24.TV-Interview mit Chefredakteur Niki Fellner übte FPÖ-Chef Herbert Kickl scharfe Kritik am Budget der Regierung. Wo die Blauen gespart hätten, warum es eine „Mogelpackung“ ist und warum es keinen Corona-U-Ausschuss gibt.
oe24.TV: Viele der Budget-Maßnahmen, die Sie kritisieren, wurden ja von Ihnen in den letztlich gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen mitgetragen. Läuft die Kritik am Budget da jetzt nicht ins Leere?
Herbert Kickl: Nein, die Kritik läuft überhaupt nicht ins Leere. In den Verhandlungen mit der ÖVP war es uns wichtig, das Defizitverfahren von Österreich abzuwenden. Ich wollte eine Abhängigkeit Österreichs, eine Erpressbarkeit, eine Steuerbarkeit ausschließen. Also haben wir uns hier darauf verständigt, dass wir diese 6,3 Milliarden zusammenkratzen. Da steht aber nicht drinnen, dass wir die Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten erhöhen wollten, also die Pensionen kürzen.
oe24.TV: Die ÖVP behauptet das aber.
Kickl: Die österreichische Volkspartei ist für eines bekannt: Dass sie im Zusammenhang mit dem Budget lügt, bis sich die Balken biegen. Und da gibt es einen Namen: Brunner. Brunner war der Finanzminister dieser Republik und wird in die Geschichte dieses Landes eingehen als der größte Bilanzfälscher im Zusammenhang mit dem Budget.
oe24.TV: Wie hätte die FPÖ eingespart?
Kickl: Wir haben die Bankenabgabe überhaupt erst ins Spiel gebracht. Das ist das, was sich die SPÖ jetzt quasi als Federl auf den eigenen Hut steckt. Das würde es ohne uns überhaupt gar nicht geben.
oe24.TV: Die wäre bei Ihnen höher gewesen?
Kickl: Die wäre höher gewesen, weil das, was man jetzt macht, ist ja überhaupt ein Wahnsinn. Da ist ja die Bankenabgabe niedriger als das, was man den Pensionisten abknöpft.
oe24.TV: Die Regierungsparteien werfen Ihnen vor: Als Kanzler hätten Sie das ja umsetzen können.
Kickl: Natürlich wäre ich lieber Bundeskanzler gewesen, das ist ja vollkommen klar. Um etwas gestalten zu können, um den Leidensdruck der österreichischen Bevölkerung zu lindern. Und dann steht man vor der Entscheidungsfrage, was will man jetzt haben? Den Titel Bundeskanzler und keine Möglichkeit etwas zu verändern? Das ist nicht mein Zugang. Wenn Bundeskanzler, dann im Sinne der Volkskanzlerschaft.
oe24.TV: Wie fällt Ihre Bilanz der Regierung nach etwas über zwei Monaten aus?
Kickl: Wir haben jetzt ein Budget vorgelegt bekommen, wo drauf steht: „Wir sanieren“. Dann würde man glauben, Schulden werden abgebaut. Aber das ist nicht der Fall. Zu den 400 Milliarden Euro Schulden, die wir jetzt schon haben, kommen noch einmal 82 Milliarden dazu. Das ist keine Glanzleistung, im Gegenteil, das ist ein fortgesetzter Betrug, eine Mogelpackung.
oe24.TV: Kommen wir noch zu Corona: Sie haben jetzt 827 Anfragen im Parlament gestellt. Die ÖVP meint, Sie legen damit die Verwaltung lahm.
Kickl: Sie sollten nicht den Fehler machen, alles zu glauben, was Ihnen die ÖVP so einflüstert. Sie versucht ja schon seit längerem über diverse Medien und über ihre Kanäle dieses Instrument der parlamentarischen Anfrage madig zu machen. Und viele von denen, die sich jetzt aufregen, die NEOS zum Beispiel, das waren sogar diejenigen, die ihre Abgeordneten dann dafür ausgezeichnet haben, wenn sie besonders viele Anfragen gestellt haben. Der wirkliche Grund, warum die ÖVP ein Problem hat, ist, dass sie jetzt dazu verpflichtet ist, schriftliche Auskunft zu geben.
oe24.TV: Aber warum nicht gleich einen U-Ausschuss zu dem Thema?
Kickl: Wir können in einem Jahr nur einen machen. Aber ich glaube, wir haben hier eine gute Kombination gefunden, sodass wir einmal den gesamten polizeilichen Bereich einmal anschauen. Und ich habe ja gesagt, dass ich auch nicht ausschließe, dass es dann in weiterer Folge auch weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit der Corona-Politik geben wird.
oe24.TV: Auch der Fall Christian Pilnacek soll im U-Ausschuss behandelt werden: Glauben Sie, wurde er umgebracht?
Kickl: Das möchte ich so nicht sagen. Ich denke, dass es notwendig ist, dort einfach genauer nachzuschauen.
oe24.TV: Der deutsche Sozialwissenschafter Fabian Virchow meint, dass die FPÖ so wie die AfD ein Fall für den deutschen Verfassungsschutz wäre. Was sagen Sie dazu?
Kickl: Das ist ein absoluter Holler. Weil das, was der Verfassungsschutz da jetzt vorgelegt hat, das ist ja jetzt durchgesickert, dieses Papier. Das ist ja eine lose Zitatensammlung ohne jedes wissenschaftliche Substrat.
oe24.TV: Zum Ende noch: Sind Sie eigentlich der Meinung, dass diese Regierung jetzt fünf Jahre durchdienen wird?
Kickl: Das lässt sich nicht sagen. Aber was ich sagen kann, ist, dass jeder Tag, den diese Bundesregierung im Amt ist, kein guter Tag für Österreich ist.
oe24.TV: Was auf jeden Fall ansteht, ist dann 2028 die Bundespräsidentenwahl. Können Sie sich eigentlich vorstellen, dort selber anzutreten?
Kickl: Das ist eine Überlegung, die habe ich mir überhaupt noch nicht gestellt. Also ich habe ja immer gesagt, Volkskanzler, und dabei bleibt es jetzt auch.
oe24.TV: Das heißt, für Sie ist das Ziel Volkskanzler und nicht Volksbundespräsident?
Kickl: So ist es, ja.
Das war das oe24.TV-Interview von Niki Fellner mit FPÖ-Chef Herbert Kickl.
