Ein Kommentar von oe24-Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel.
Die Grünen wettern über ein „blau-schwarzes Sparpaket“, die Blauen über eine angebliche „Total-Kapitulation“ der Regierung. Gemeint ist jeweils das Doppel-Budget und größte Sparpaket, das SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer präsentieren musste.
Ansonsten hält sich die Aufregung über das Paket erstaunlich in Grenzen. Das dürfte zum einen daran liegen, dass die Menschen in den vergangenen Wochen darauf vorbereitet wurden, dass das Budgetdesaster der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung harte Sparmaßnahmen nach sich ziehen werde. Zum anderen könnte es daran liegen, dass mit Schwarz-Rot-Pink eben auch die Sozialpartner mitregieren und sich damit ruhig(er) verhalten.
Brauchen echte Reformen
Dass Marterbauer ein ruhiger Experte ist, könnte ebenfalls zur Deeskalation beitragen. Trotzdem ist das Paket – so nötig das Sparen ist – wenig inspiriert oder inspirierend. Um wirklich strukturell einsparen zu können und dann effizient in Zukunftsbereiche – Gesundheit/Pflege, Bildung & Integration und künstliche Intelligenz/Digitalisierung – zu investieren, bräuchte man endlich die seit Jahrzehnten versprochene Verwaltungsreform – also etwa eine Zentralisierung von Gesundheits- und Bildungskompetenzen – sowie ein Ende von diversen Doppel-Förderungen.
Die Krise ist so groß wie schon lange nicht, und die nächsten zwei Jahre finden keine Wahlen statt. Die Regierung sollte das als Chance sehen und echte Reformen beschließen. Sparen allein ist zu wenig.
