Finanzminister Marterbauer präsentiert den Spar-Hammer.
Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem (sich anbahnenden) EU-Defizitverfahren herauskommen. Das sind die wesentlichsten Schlüsse aus dem Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgelegt hat. Bekannt wurden auch neue Sparmaßnahmen wie eine Erhöhung der E-Card-Gebühr und ein verteuertes Klimaticket.
Klimaticket wird teurer
Am meisten wird hier im Umweltbereich weggestrichen, nicht weniger als 557 Millionen heuer und knapp 820 Millionen im Jahr 2026. Dazu kommen auch noch schon heuer wirksame Einsparungen beim Klimaticket von 120 Millionen, die kommendes Jahr weiter (auf 150 Millionen) steigen.
Dabei geht es nicht nur um die schon bekannte Abschaffung des Gratistickets für 18-Jährige, sondern auch um eine preisliche Anpassung über der Inflation. Gleich um rund 200 Euro und damit wohl in Richtung 1.400 Euro soll der Preis ab kommendem Jahr steigen. Schon dazwischen – im September – soll es laut Marterbauer eine Erhöhung geben.
Dass in der Klimapolitik neue Wege beschritten werden, zeigt sich schon daran, dass während beim Klimaticket gespart wird, der Pendlereuro verdreifacht wird. Marterbauer betonte, dass ihm Klima-und Naturschutz natürlich wichtig sei. Aber der zuständige Ressortchef, also Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), habe bei den Förderungen vor allem in diesem Bereich angesetzt. Bedauert wurden vom Finanzminister auch die empfindlichen Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Auslandskatastrophenfonds, die nach zehn Millionen heuer ab 2026 40 Millionen jährlich betragen sollen.
