Dass die Regierung so viel einsparen muss, hängt auch damit zusammen, dass in bestimmten Bereichen Offensiv-Maßnahmen gesetzt werden.
Heuer sind dafür 600 Millionen eingeplant, kommendes Jahr 1,6 Milliarden. Von 2027 bis 2029 sind unter diesem Posten jeweils 1,8 Milliarden eingepreist. Unter anderem wird im Bereich der Beschäftigung älterer Menschen investiert, in ein zweites Kindergartenjahr sowie in die Sprachförderung.
Der deutlich größte Teil fällt insgesamt auf den Bereich Wirtschaft und Arbeit, wo alleine heuer 476,5 Millionen vorgesehen sind. Dahinter folgt der Bildungssektor mit zunächst 120 Millionen.
Arbeiten im Alter soll attraktiver werden
300 Millionen setzt die Regierung nächstes Jahr für eine Attraktivierung des Arbeitens im Alter ein. Geplant ist ein Modell, mit dem erstens das Zuverdiensteinkommen der an sich alterspensionsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 25 Prozent endbesteuert wird und mit dem zweitens die Bediensteten von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden. Die Dienstgeber müssen nur den halben Beitrag zur Pensions- und Krankenversicherung leisten, die restlichen Lohnnebenkosten bleiben gleich. 40 Millionen reserviert sind für die Erweiterung der Schwerarbeiterpension auf Pflegekräfte.
230 Millionen heuer und 100 Millionen im Jahr 2026 sind für eine Qualifizierungsoffensive des Arbeitsmarktservice vorgesehen. Immerhin auch 150 Millionen soll nächstes Jahr die Nachfolge der Bildungskarenz, die Weiterbildungszeit, kosten.
110 Millionen für mehr Pendlereuro
Während das Klimaticket verteuert wird, wird für die Autofahrer der Pendlereuro verdreifacht. Das kostet im kommenden Jahr immerhin 110 Millionen Euro. Argumentiert wird die Maßnahme als Kompensation für den Wegfall des Klimabonus. Konkret wird der steuerliche Absetzbetrag ab 2026 sechs Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betragen. 20 Millionen heuer und 50 Millionen im Jahr 2026 kostet die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Kraftfahrzeuge, die hauptsächlich zur Güterbeförderung bestimmt sind.
Fortgesetzt wird das Projekt „Sauberes Österreich“. 30 Millionen werden 2026 für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene eingesetzt.
Steuerfreie Mitarbeiter-Prämie
165 Millionen nimmt die Regierung heuer in die Hand, um eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie zu ermöglichen. Diese soll bis zu 1.000 Euro betragen. Im kommenden Jahr sind nur noch 85 Millionen reserviert.
Aus dem Gesundheitsbereich kommt der Innovationsfonds zur Stärkung der ambulanten Versorgung, für den kommendes Jahr 50 Millionen zur Verfügung stehen. Die Umsatzsteuerbefreiung für Verhütungsmittel und weibliche Hygieneprodukte kostet 28 Millionen. Gleich 86 Millionen stehen für Erleichterungen bei der Rezeptgebühr zur Verfügung. 35 Millionen sind für den Unterhalt-Garantiefonds vorgesehen.
Über 55 Millionen heuer und 90 Millionen kommendes Jahr kann sich das Bildungsministerium für Sprachförderung und Gewaltschutz an Schulen freuen. 20 Millionen werden vor allem für den Chancenbonus verwendet, der an Schulen geht, die sozial besonders herausgefordert sind. Das verpflichtende zweite Kindergarten-Jahr fordert das Budget mit 80 Millionen. Das Projekt kostenlose Jause im Kindergarten wird mit 20 Millionen subventioniert.
