Der Finanzminister hat Österreich in seiner Budgetrede auf harte Zeiten eingestimmt. Die Konsolidierung des Budgets ist alternativlos. Die Suppe, die uns die schwarz-grüne Vorgängerregierung mit ihrer „Koste es, was es wolle“-Politik eingebrockt hat, müssen wir jetzt alle auslöffeln.
Dennoch: Gespart wird vielfach an den falschen Ecken. Maßnahmen wie die Kürzung bei der Familienbeihilfe oder die Erhöhung des E-Card-Entgelts bringen verhältnismäßig wenig. Währenddessen werden Banken und Energiekonzerne vergleichsweise milde zur Kasse gebeten – und das ausgerechnet von einer Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung. Die Optik ist jedenfalls keine gute.
Das angekündigte Sparen im System muss man überhaupt mit der Lupe suchen: Verwaltungsreform ist weit und breit keine zu sehen. Die Beamten dürfen sich auch heuer wieder über eine satte Gehaltserhöhung freuen, von der andere Branchen nur träumen.
Was leider komplett fehlt, sind Offensivmaßnahmen für den stotternden Wirtschaftsmotor. Keine Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Keine Anreize für Investitionen und Innovation. Von Aufbruchsstimmung für die Wirtschaft ist in diesem Budget keine Spur.
Österreich bräuchte endlich eine Vision für Wachstum und Aufschwung- davon ist dieses Budget leider weit entfernt.
